Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
Kommission stimmt zu - EU-Parlament kann nun in zweiter Lesung entscheiden
Nachdem die EU-Kulturminister sich mit dem Europäischen Parlament im Mai 2007 auf einen Kompromiss bei der Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie verständigt hatten, hat nun auch der Rat der Europäischen Union dem Gemeinsamen Standpunkt ... [mehr]
VPRT, Die Linke und FDP mit ihren Resümees zur Entscheidung der Ministerpräsidenten
Ende vergangener Woche haben sich die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt, sich bei der Reform der Rundfunkfinanzierung nur noch auf die Modelle der Haushaltsabgabe sowie einer »vereinfachten Rundfunkgebühr« zu konzentrieren. ... [mehr]
Rundfunkfinanzierung: Haushaltsabgabe oder vereinfachte Rundfunkgebühr haben Nase vorn
Der 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) scheint auf einem guten Weg zu sein. Wie »Digitalfernsehen.de« am 17.10.2007 meldete, zeigte sich der Chef der Hessischen Staatskanzlei Stefan Grüttner optimistisch , dass der Vertrag ... [mehr]
BNetzA weist T-Systems Media & Broadcast GmbH DVB-H-Frequenz nach TKG zu
Die rundfunkrechtliche bundesweite Sendelizenz im DVB-H-Standard für mobiles Fernsehen wird voraussichtlich die Firma Mobile 3.0 erhalten. Diese war im Rahmen eines länderübergreifenden Pilotprojekts von allen Landesmedienanstalten Anfang ... [mehr]
Neues Gemeinschaftsunternehmen soll Sendelizenz beantragen - BKartA will Vermarktungsmodell prüfen
Das Produktionsunternehmen, das ab 2009 die fertigen Fernsehbouquets der Spiele der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga herstellt, soll hierfür zudem über eine eigene Sendelizenz verfügen. Dies meldete »Stern.de« am ... [mehr]
FDP fordert Ausgestaltung von Onlineportalen mit Augenmaß - VPRT want vor Benachteiligung der Privaten in RÄStV
Aus Anlass des vom Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages veranstalteten Expertengesprächs am 11.10.2007 haben die die beiden Medienexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz, die öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
ARD-Chef Raff gegen Ausdehnung der Kontrollkompetenzen der GVK
»Wer die Mediathek verbietet, raubt den Zuschauern die Programme, die mit ihren Gebührengeldern finanziert sind«. Mit diesen Worten verteidigte der SWR-Intendant Peter Boudgoust laut »Digitalfernsehen.de« gegenüber dem ... [mehr]
IHK Hessen schlägt Kopplung der Rundfunkgebühren- an die Wahlpflicht vor
Auf harsche Kritik seitens des privaten Rundfunks stößt die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens im Sinne des von der Europäischen Kommission geforderten »Public-value-Tests«, dem sich nach Willen des SWR das neue Internet-Angebot ... [mehr]
SWR-Intendant Boudgoust grundsätzlich für Beibehaltung der bisherigen Finanzierung
Der SWR und der WDR beschreiten weiter den Weg in das digitale Zeitalter. Der SWR will in Kürze seinem Rundfunkrat die »ARD-Mediathek« zur Genehmigung vorlegen, über die frühere Radio- und Fernsehsendungen im Internet für ... [mehr]
Kontrolleure fürchten zugleich um eigene Unabhängigkeit
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) fordert eine im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Verpflichtung zur Veröffentlichung der Kapitalgeber bei Fernsehveranstaltern. In der medienpolitischen Diskussion um die Auswirkungen ... [mehr]
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