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Zu den Meldungen:


OLG Hamburg gewährt fiktive Lizenzgebühr trotz satirischen Wortspiels in Anzeige
Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält. ... [mehr]
 
LG Hannover: Sender verletzt persönliches Namensrecht des Klägers
Der Fernsehsender Sat.1 ist im Streit um die Domain »schmidt.de« unterlegen. Dem klagenden Webdesigner stehe das Recht an dem Domain-Namen zu, da er mit Nachnamen Schmidt heiße. Dies entschied das Landgericht Hannover einer eigenen Pressemitteilung ... [mehr]
 
Moderator fordert Unterlassung der Nutzung von Domains mit ähnlichen Schreibweisen seines Namens
Der Moderator Günther Jauch geht erneut gerichtlich gegen die Nutzung ähnlicher Schreibweisen seines Namens als Domains durch Dritte vor. Dies erklärte sein Anwalt laut eines Berichts der dpa vom 14.9.2004 am Montag in Köln. Wie der ... [mehr]
 
OLG Dresden: Kein Anspruch auf vorbeugende Sperrung der Domain »kurt-biedenkopf.de«
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem Rechtsstreit um die vorläufige Sperrung der Domain »kurt.biedenkopf.de« die Revision am 19.2.2004 nicht zugelassen (Az: I ZR 82/01). Dies meldet die ddp am selben Tag. Die Begründung der Entscheidung ... [mehr]
 
Namensträger ist dadurch von entsprechender Nutzung des eigenen Namens ausgeschlossen
Der Träger eines bürgerlichen Namens kann gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Pseudonym für seine Internet-Adresse benutzt, beanspruchen, dies zu unterlassen. Das entschied der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige ... [mehr]
 
Spike Lee verlangt Schadensersatz wegen Sender-Umbenennung in "Spike TV"
Der bekannte afroamerikanische Filmregisseur Spike Lee ("25 Stunden", "Malxom X") hat den US-Medienkonzern Viacom Inc. (Viacom) vor einem Gericht in New York wegen angeblich unberechtigter Namensnutzung verklagt. Nach US-Medienberichten wirft der 46jährige ... [mehr]
 
Bezug trotz fehlender namentlicher Nennung klar wegen "überragender Marktpräsenz"
Vergleichende Werbung setzt nicht zwangsläufig die namentliche Nennung eines Mitbewerbers voraus. Das ergibt sich aus einer am 30.5.2003 veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Köln (Az. 31 O 44/03), mit der das Gericht der Schnellgaststättenkette ... [mehr]
 
LG Hamburg bejaht Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Computerspiel
Nationaltorwart Oliver Kahn hat sich im Streit mit dem Softwarehersteller Electronic Arts (EA) vor Gericht durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg (LG) entschied am 25.4.2003, dass EA durch die Verwendung des Namens und die bildliche Darstellung Kahns in ... [mehr]
 
Rowling und Time Warner gehen gegen "Tanja Grotter" vor
Nach der Klage gegen die Literaturkarteien des deutschen Verlags an der Ruhr zu den "Harry Potter"-Romanen der britischen Erfolgsschriftstellerin Joanne Rowling gibt es nun offenbar auch in den Niederlanden Streit um eine angebliche Nachahmung der erfolgreichen ... [mehr]
 
Wenn Fernsehfigur im Übrigen frei erfunden - Entscheidung des OLG Koblenz
Für eine Rolle in einer Fernsehserie darf auch der Namen einer echten Person verwendet werden, wenn die Fernsehfigur im Übrigen frei erfunden ist. Das ergibt sich aus einer am 27.2.2003 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts ... [mehr]
 

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