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28.11.2014; 14:25 Uhr
Bundesrat: Erneute Stellungnahme zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Bundesregierung soll auf hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit hinwirken

Nach einer ersten Stellungnahme im Januar 2012 hat sich der Bundesrat nun erneut zum Vorschlag einer sogenannten Datenschutz-Grundverordnung geäußert. 

In dem Beschluss bitten die Länder die Bundesregierung u.a., in den Verhandlungen auf eine rechtssichere Gestaltung datenschutzrechtlicher Garantien hinzuwirken. Ein hohes Niveau an Schutz solle gewährt werden. Der Bundesrat begrüßt die Pläne, auch Dienstanbieter aus Drittländern den europäischen Standards zu unterstellen.

Die Datenschutz-Grundverordnung soll einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz zwischen privatem und im öffentlichen Bereich schaffen.

Dokumente:

[IUM/fs]

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