mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
28.11.2014; 14:25 Uhr
Bundesrat: Erneute Stellungnahme zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Bundesregierung soll auf hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit hinwirken

Nach einer ersten Stellungnahme im Januar 2012 hat sich der Bundesrat nun erneut zum Vorschlag einer sogenannten Datenschutz-Grundverordnung geäußert. 

In dem Beschluss bitten die Länder die Bundesregierung u.a., in den Verhandlungen auf eine rechtssichere Gestaltung datenschutzrechtlicher Garantien hinzuwirken. Ein hohes Niveau an Schutz solle gewährt werden. Der Bundesrat begrüßt die Pläne, auch Dienstanbieter aus Drittländern den europäischen Standards zu unterstellen.

Die Datenschutz-Grundverordnung soll einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz zwischen privatem und im öffentlichen Bereich schaffen.

Dokumente:

[IUM/fs]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 5305:

https://www.urheberrecht.org/news/5305/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.