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Zu den Meldungen:


Länderkammer billigt auch neue Straftatbestände für Bildaufnahmen
Der Bundesrat hat heute die Reform des TMG gebilligt. Diese wurde bereits Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet und dient der Umsetzung der AVMD-Richtlinie. Zukünftig werden damit u.a. Videosharing-Plattformen verpflichtet, ein fest umrissenes ... [mehr]
 
Delegiertenversammlung bestätigt bisherigen Präsidenten in Hybrid-Veranstaltung
Mathias Döpfner ist als Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) einstimmig wiedergewählt worden und bleibt damit im Amt. Das gab der Verband am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt. Laut ... [mehr]
 
VG Düsseldorf sieht überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung
Das AG Düsseldorf durfte in seiner Pressemitteilung bezüglich der Anklageerhebung gegen Christoph Metzelder dessen vollen Namen nennen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (20 L 1781/20). Der ehemalige Fußball-Nationalspieler ... [mehr]
 
Beschwerden gegen taz-Polizeikolumne zurückgewiesen
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine Kolumne in der taz mit dem Titel "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" zurückgewiesen. Das gab der Verein heute in einer Pressemitteilung bekannt. In der Kolumne vom Juni 2020 ... [mehr]
 
Soziales Netzwerk droht mit Entfernung von Inhalten
Das US-amerikanische soziale Netzwerk Facebook droht damit, zukünftig Inhalte von Nachrichtenplattformen aus seinem australischen Angebot zu entfernen. Das gab das Unternehmen im Hinblick auf eine geplante Gesetzesreform in einer Pressemitteilung ... [mehr]
 
OLG Hamm zu Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsbericht
Teile eines Zeitungsartikels, welche den Frontmann einer Rechtsrock-Band in die Nähe der mittlerweile verbotenen Vereinigung Combat 18 rücken, sind laut OLG Hamm rechtswidrig. Diese Entscheidung gab das Gericht gestern in einer Pressemitteilung ... [mehr]
 
BayVGH zur Pressearbeit der Staatsanwaltschaft in Wolbergs-Verfahren
Ein Zeitraum von nur zwei Stunden zwischen der Information des Verteidigers und der Information der Presse verletzt das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren. Das hat der BayVGH entschieden (7 ZB 19.1999). Die Staatsanwaltschaft Regensburg ... [mehr]
 
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu presserechtlichem Auskunftsanspruch
Die Presse hat einen Anspruch darauf, dass die zuständigen Landratsämter Auskunft über die gemeindegenauen Gesamtzahlen der COVID-19-Infektionen erteilen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) laut Pressemitteilung ... [mehr]
 
Vorabinformationen für ausgewählte Journalisten sei diskriminierend
Der Presserat hat das BVerfG für seine Öffentlichkeitsarbeit gerügt. Das gab die Organisation in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag bekannt. Hintergrund der Rüge ist die Praxis des BVerfG, die Mitglieder der Justizpressekonferenz schon ... [mehr]
 
BVerfG erneut zu Online-Archiven
Im Hinblick auf eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung besteht beim Vorhalten des Berichts in einem Online-Pressearchiv nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf Löschung aus dem Recht auf Vergessen. Das hat das BVerfG ... [mehr]
 

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