Die deutschen Zeitungsverleger befürchten aus Brüssel Gefahr für die Pressefreiheit. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) forderte am 14.8.2002 die Europäische Kommission (Kommission) auf, ihre Vorschläge für eine Neuregelung des internationalen Privatrechts auf dem Gebiet außervertraglicher Schuldverhältnisse grundlegend zu überarbeiten. Den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine sogenannte "ROM-II-Verordnung" bezeichnete der VDZ als in seinem Ansatz verfehlt, nicht ausreichend durchdacht und in Teilen willkürlich. Besonders kritisierte der Verband die Pläne der Kommission, nach denen bei Persönlichkeitsverletzungen in Zukunft in der Europäischen Union (EU) einheitlich stets das Recht des Wohnsitzes des Verletzten zur Anwendung kommen solle. Der VDZ warnte, dieser Vorschlag sei ein "radikaler Bruch" mit in allen Mitgliedsstaaten der EU anerkannten Rechtsgrundsätzen. Es könne beispielsweise nicht sein, dass eine deutsche Zeitschrift, die über den irakischen Diktator Saddam Hussein berichte, zukünftig dem irakischen Recht über Persönlichkeitsverletzungen unterliege. Kritik äußerte der VDZ auch am von der Kommission gewählten Rechtssetzungsverfahren, das dem Europäischen Parlament trotz der Wichtigkeit des Vorhabens keine Einflussnahme ermögliche.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VDZ vom 14.8.2002
• Stellungnahme des VDZ vom 12.8.2002
• Vorschlag der Kommission vom Mai 2002

Institutionen:

• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
• Europäische Kommission (Kommission)