mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht

Zu den Meldungen:


Verfassungsgericht soll Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz prüfen
Wie die »SZ Online« berichtet, hat die ProSieben Sat.1 Media AG wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt (vgl. Meldung vom 11. Juni 2015) Verfassungsbeschwerde gegen das seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Verbot von regionalisierter ... [mehr]
 
Einblendung des Schriftzugs »Werbung« bei optischer Dominanz des weiter laufende Programmhinweises nicht ausreichend
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug »Werbung« ... [mehr]
 
Reaktion auf bayerische Unterstützung der Verankerung des Verbots im Rundfunkstaatsvertrag
Einem Bericht von »Meedia« vom 9. Juni 2015 zufolge hat die Sendergruppe ProSiebenSat.1 (P7S1) angekündigt, gegen die Aufnahme eines Verbots regionaler Werbung für nationale Sender in den Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. ... [mehr]
 
Zahlungsrückstände auch bei Begleichung jüngerer Forderungen möglich
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden) im Rahmen mehrere Urteile vom 21. April 2015 und wies damit Klagen gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ab ... [mehr]
 
Wissenschaftlicher Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert grundlegende Veränderungen
»Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.« So äußert sich der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ... [mehr]
 
Verleger und Vertreter regionaler Radio- und Sendeunternehmen fordern als Konsequenz eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Dezember 2014, wonach ProSieben zur Schaltung regionaler Werbefenster berechtigt ist, scharf. Einer Pressemitteilung des ... [mehr]
 
rundfunkrechtliches Lizenzierungserfordernis umfasst nur redaktionelle Programminhalte, nicht die Werbung
Der Sender »ProSieben« darf innerhalb seines bundesweit empfangbaren Fernsehprogramms Werbung auseinanderschalten und durch regional differenzierte Werbespots ersetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ... [mehr]
 
Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß - keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen) durch Urteil vom 10. Dezember 2014 und wies damit eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk ab (Az.: ... [mehr]
 
Beitrag sei keine Steuer und verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Informationsfreiheit
Die Kläger (zehn Wohnungsinhaber und vier Unternehmen) hatten gerügt, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, der Rundfunk sei durch die neue Erhebungsart überfinanziert und der Beitrag verstoße sowohl gegen den Gleichheitssatz als auch ... [mehr]
 
Länder müssen bis 30. Juni 2015 verfassungsgemäße Neuregelung treffen
»Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente ... [mehr]
 

Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.