Im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die VG Media Ende Dezember Klage gegen den US-Konzern Google eingereicht. Nach dem Scheitern des Schiedsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Oktober 2015 (vgl. Meldung vom 29. Oktober 2015), sei der Weg einer Zivilklage »die einzige Möglichkeit, das Presseleistungsschutzrecht gegen Google durchzusetzen«, so ein Sprecher der Verwertungsgesellschaft.

Die Schiedsstelle des DPMA hielt den von der VG Media 2014 veröffentlichten »Tarif Presseverleger« für grundsätzlich anwendbar. Die Höhe des »Tarifs Presseverleger« hält die Schiedsstelle allerdings »in seiner gegenwärtigen Form für nicht angemessen« (vgl. die Meldung vom 25. September 2015). Weiter hatte das DPMA hinsichtlich des gesetzlichen Ausnahmetatbestands der »einzelnen Wörter« und »kleinsten Textausschnitte« eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe vorgeschlagen. Beide Parteien wiesen die Einigungsvorschläge des DPMA zurück. 

Dokumente:

• Meldung bei ZDNet vom 6. Januar 2016
• Meldung bei Golem vom 6. Januar 2016
• Meldung bei Heise Online vom 6. Januar 2016

Institutionen:

• VG Media