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28.02.2012; 17:20 Uhr
»ACTA«: Auch EU-Parlament will Handelsabkommen vom EuGH prüfen lassen
Knapp 2,5 Millionen Menschen unterstützten Anti-»ACTA«-Petition

Neben der EU-Kommission (vgl. Meldung vom 22. Februar 2012) beabsichtigt Medienberichten zufolge nun auch das EU-Parlament eine gesonderte Prüfung des »ACTA«-Abkommens durch den EuGH. David Martin, Nachfolger des im Januar zurückgetretenen »ACTA«-Berichterstatters Kader Arif (vgl. Meldung vom 30. Januar 2012), halte es für notwendig, dass das EU-Parlament neben der EU-Kommission eigene Fragen an den EuGH stelle. Die EU-Kommission will vorwiegend die Vereinbarkeit von »ACTA« mit dem Gemeinschaftsrecht, den EU-Verträgen und den europäischen Grundrechten prüfen lassen. Das EU-Parlament könne besser - als die EU-Kommission - Bedenken der Bürger sammeln und an den Gerichtshof weitergeben, so Martin.

Nach Einschätzung von Martin werde der EuGH 12 bis 18 Monate für die Bewertung des umstrittenen Handelsabkommens benötigen. In der Zwischenzeit werde er und sein Schattenberichterstatter Christofer Fjellner bis spätestens September einen »ACTA«-Zwischenbericht erarbeiten. »Wir werden uns sehr genau ansehen, wie ACTA in der EU umgesetzt werden soll«, so Martin. In diesem Zusammenhang sollen nicht nur die Auswirkungen der Umsetzung des Abkommens auf die Rolle der Internet-Anbieter, sondern auch die viel diskutierten strafrechtlichen Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzungen thematisiert werden. Martin habe jedenfalls kein Interesse daran, »einzelne Verbraucher unter Strafe zu stellen«.

Am Nachmittag übergaben die Betreiber der Online-Plattform »Avaaz« dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments eine von über 2,4 Millionen Menschen unterschriebene Petition, mit der die Volksvertreter aufgerufen werden, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen.

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