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13.04.2012; 10:37 Uhr
G-8-Staaten beraten angeblich über neues Anti-Piraterie-Abkommen
Bürgerrechtsinitiative veröffentlicht geleaktes Dokument

Die Bürgerrechtsorganisation »European Digital Rights« (EDRI) hat ein »non-paper on intellectual property rights protection« (pdf-Datei), also ein »nicht bindendes Papier« veröffentlicht, in dem es um die Positionen der G-8-Staaten zum »besseren Schutz geistigen Eigentums« geht. Onlinemeldungen zufolge vermuten Bürgerrechtler das neue Abkommen solle die Kritik an »ACTA« aufgreifen und eine neue Richtung einschlagen. Im Vordergrund stehen freiwillige Maßnahmen gegen Produktfälschungen und die Sicherheit von Arzneimitteln. Anders als bei »ACTA« würden diese Art von Fälschungen nicht mehr mit anderen Urheberrechtsverletzungen in einen Topf geworfen, so »Spiegel Online«. Dies zeige, dass die G-8-Staaten die Kritik an »ACTA« zumindest ansatzweise verstanden hätten, schreibt Kirsten Fiedler im »Netzpolitik«-Blog. 

Spekuliert wird nun über die Bedeutung der formulierten Ideen für das weitere Vorgehen mit »ACTA«. Laut »EDRI«-Director Joe McNamee habe das europäische Parlament dem Dokument folgend nun keine andere Wahl mehr als seine »ACTA«-Pläne fallen zu lassen. Beobachter hinterfragen aber das geleakte Dokument kritisch, das im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Erfolgsmaßnahmen gegen Produktfälscher ausschließlich US-Firmen nennt. »Spiegel Online« stellt daher mit Verweis auf von »EDRI« selbst geäußerte Bedenken die Frage, »ob sieben der G-8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der Unternehmen aus dem achten - den USA - die Macht über ihre Bürger und Online-Firmen geben würde«. 

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