Wie »tagesschau.de« berichtet, hat auch der federführende Handelsausschuss des EU-Parlaments (»INTA«) als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Abkommen votiert (vgl. Meldungen vom 1. Juni 2012 und 29. Mai 2012). Die Abgeordneten haben sich gestern mit 19 zu 12 Stimmen gegen die Ratifizierung von »ACTA« ausgesprochen, so »Heise Online«. Ausschlaggebend sei gewesen, dass die mit einem Inkrafttreten von »ACTA« verbundenen Befürchtungen die parallel geweckten Hoffnungen auf eine bessere internationale Bekämpfung von Rechtsverletzungen überwögen. 

Entgegen der Erklärung von Handelskommissar Karel de Gucht am Mittwoch, mit der Vereinbarung sei »nichts zu befürchten«, empfahlen die Parlamentarier eine baldige Abstimmung im Plenum und drückten damit aus, die Entscheidung des EuGH, der derzeit auf Bitten der EU-Kommission die Vereinbarkeit von »ACTA« mit EU-Recht und der Grundrechtecharta prüft (vgl. Meldung vom 5. April 2012), nicht abwarten zu wollen. 

Dokumente:

• Meldung auf tagesschau.de vom 21. Juni 2012
• Meldung von Heise Online vom 21. Juni 2012

Institutionen:

• EU-Parlament