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30.04.2011; 12:09 Uhr
EU-Kommission nimmt Stellung zur Kritik an ACTA
ACTA bewegt sich im bestehenden rechtlichen Rahmen - Ausnahme: strafrechtliche Sanktionen

Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission hat sich in einer Stellungnahme vom 27. April 2011 zur Kritik europäischer Rechtsgelehrte am »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« geäußert. Die Rechtsexperten hatten Verstöße des »ACTA« gegen die EU-Durchsetzungsrichtlinie, TRIPS, WCT und WPPT dargelegt und dazu aufgefordert, die Ratifizierung zu überdenken. Die schärferen und weniger differenzierten Maßnahmen gegen Pirateriegüter und fehlende Wahrung der Grundsätze eines fairen Verfahren stünde nicht mit EU-Richtlinie 2004/48/EG in Einklang, strafrechtliche Sanktionen für die Verletzung geistigen Eigentums, seien derzeit nicht Bestandteil des »acquis communautaire« (vgl. Meldung vom 20. Januar 2011). Die Kommission räumt den letztgenannten Punkt ein, widerspricht der Kritik ansonsten in allen Punkten. Nach Angaben von »Heise Online« hält der Koordinator der Erklärung, Prof. Dr. Axel Metzger die Vorgehensweise der Kommission für inakzeptabel. Es könne nicht sein, dass Rechtsschutzverschärfungen ohne weiteres durchgesetzt, nutzerfreundliche Regelung aber unter Verweis auf unterschiedliche Rechtstraditionen aufgeschoben werden.

 

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