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Zu den Meldungen:


Länder sehen Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht aber noch nicht vollständig aufgegriffen
Am Freitag hat der Bundesrat neben dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auch das Gesetz zur Änderung des UrhG gebilligt, das der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister ... [mehr]
 
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt vor Inkrafttreten zum Tragen
Mit Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013 befand das AG Hamburg, dass der Gegenstandswert bei Urheberrechtsverstößen im Internet im privaten Bereich deutlich geringer anzusetzen sei als bislang von vielen Gerichten gehandhabt (Az.: 31a C 109/13, ... [mehr]
 
Einigkeit der Koalition: »Konsequentes Vorgehen gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodelle«
Nach monatelangen Diskussionen (vgl. Meldung vom 13. Februar 2013 und Meldung vom 6. Mai 2013) wurde heute der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Plenum des Bundestags debattiert und in zweiter und ... [mehr]
 
Verschärfte Maßnahmen gegen »Abmahnabzocke« - Reduzierte Anforderungen an Recherche nach Rechteinhabern
Der Bundesrat verlangt Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf (pdf-Datei) eines »Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken«. Der von der Koalition im Januar 2013 vorgelegte Kompromissentwurf ... [mehr]
 
Thomas Kutschaty: »Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.«
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat auf Vorschlag des Justizministers Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 einen Entschließungsantrag einzubringen, um den Abmahnmissbrauch ... [mehr]
 
»Vorhaben steht kurz vor dem Scheitern« wird aus FDP-Kreisen berichtet
Der von der Koalition im Januar 2013 vorgelegte Kompromissentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sowie im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Einwilligungen ... [mehr]
 
»§ 97a UrhG wird neu gefasst«
Bereits Ende letzten Jahres sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der »Abmahnindustrie« den Kampf an. Der im November angekündigte Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für wettbewerbs- und urheberrechtliche ... [mehr]
 
Reduzierung vor allem bei Bagatellverstößen im Wettbewerbs- und Urheberrecht
Das Bundesjustizministerium  hat einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung überzogener Abmahnungen im Online-Handel und gegen Urheberrechtsverletzungen angekündigt. Durch das Gesetz soll der finanzielle Anreiz für überzogene Abmahnungen ... [mehr]
 
Entschließung findet keine Mehrheit - Inkrafttreten möglicherweise im Sommer 2008
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte ... [mehr]
 
Rechtsausschuss schlägt Entschließung zu Drittauskunftsanspruch und Schadensersatzregelungen vor
Der Bundesrat wird in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 zu dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« voraussichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus den entsprechenden Empfehlungen ... [mehr]
 

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