Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
»§ 97a UrhG wird neu gefasst«
Bereits Ende letzten Jahres sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der »Abmahnindustrie« den Kampf an. Der im November angekündigte Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für wettbewerbs- und urheberrechtliche ... [mehr]
03.11.2011; 16:36 Uhr
Bundesjustizministerin will gegen missbräuchliche Abmahnungen und überzogene Kosten vorgehen Reduzierung vor allem bei Bagatellverstößen im Wettbewerbs- und Urheberrecht
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung überzogener Abmahnungen im Online-Handel und gegen Urheberrechtsverletzungen angekündigt. Durch das Gesetz soll der finanzielle Anreiz für überzogene Abmahnungen ... [mehr]
Entschließung findet keine Mehrheit - Inkrafttreten möglicherweise im Sommer 2008
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte ... [mehr]
Rechtsausschuss schlägt Entschließung zu Drittauskunftsanspruch und Schadensersatzregelungen vor
Der Bundesrat wird in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 zu dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« voraussichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus den entsprechenden Empfehlungen ... [mehr]
Wenn kein Anrufen des Vermittlungsausschusses, kann mit Inkrafttreten noch im Sommer gerechnet werden
Der Bundesrat wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit am 23.5.2008 im zweiten Durchgang mit dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« befassen, das der Deutsche Bundestag am 11.4.2008 erwartungsgemäß ... [mehr]
11.04.2008; 11:32 Uhr
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte im Kampf gegen Produktpiraterie Auch in der Aussprache bleiben Drittauskunftsanspruch und die Abmahnkostendeckelung umstritten - Kritik und Zustimmung bei Betroffenen
Erwartungsgemäß hat das Plenum des Deutschen Bundestages das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« mit den Stimmen der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen ... [mehr]
»Gewerbliches Ausmaß« bei Auskunftsanspruch und Richtervorbehalt bleiben, Abmahngebührendeckelung bei 100 EUR
Wie nach der Entwicklung der vergangenen Wochen zu erwarten war, passierte der Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie am 8.4.2008 den federführenden ... [mehr]
Orientierung soll wohl anhand der Schadenshöhe erfolgen
Am 11.4.2008 will sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« in zweiter und dritter Lesung beschäftigen: Mittlerweile zeichnen sich auch die Kompromisse ab, ... [mehr]
Rechtsausschuss erhöht Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR
Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich am 11.4.2008 mit dem Gesetzentwurf »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« in zweiter und dritter Lesung beschäftigen. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste ... [mehr]
06.03.2008; 10:01 Uhr
Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie: Vertreter der Großen Koalition beraten noch Offen, ob Beschlussfassung noch vor Sommerpause
Am 20.6.2007 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums«, seitdem waren jedoch keine Fortschritte mehr ... [mehr]
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