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Zu den Meldungen:


Bundesrat erhebt keine Einwände gegen Gesetzesentwurf
Am Freitag hat der Bundesrat den Regierungsentwurf, mit dem die Schutzfristen für Tonaufnahmen ausgedehnt werden sollen (vgl. Meldung vom 26. April 2013 und Meldung vom 5. November 2012), durchgewunken. Das Gesetz sieht die Verlängerung ... [mehr]
 
Bundestag verabschiedet Regierungsentwurf
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend den Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetztes (vgl. Meldung vom 5. November 2012) beschlossen. Danach verlängert sich die Schutzdauer für ausübende Künstler ... [mehr]
 
Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf eines »Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetztes« beschlossen. Danach verlängert sich der rechtliche Schutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller ... [mehr]
 
Kein rechtliches Interesse bei Schaffung von Präzedenzfällen bei der »Parallelverwendung« von AGBs
Die Schaffung von Präzedenzfällen bei der »Parallelverwendung« inhaltsgleicher AGBs in Synchronsprecherverträgen begründen kein rechtliches Interesse für die Nebenintervention nach §§ 74, 66 ZPO. Dies hat ... [mehr]
 
LG Köln verneint zudem Recht auf individuelle Funktionsbezeichnung mangels besonderem Interesse
Aufgrund der Untrennbarkeit der Darbietungsteile von Musikern und des Dirigenten unterliegt letzterer der gesamthänderischen Bindung hinsichtlich sämtlicher Verwertungsrechte. Daher kann nicht er, sondern nur der Orchestervorstand eine Verletzung ... [mehr]
 
Musikindustrie und Kulturstaatsminister Neumann loben Gleichbehandlung mit Musikkomponisten
Die von der Europäischen Kommission angekündigte Verlängerung der Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre stößt bei Musikindustrie und Politik auf ein positives Echo. Der Vorstoß von EU-Binnenmarkt-Kommissar ... [mehr]
 
EU-Binnenmarktkommissar McCreevy plant außerdem neue Konsultation zu Urheberrechtsabgaben
Die Europäische Kommission will vorschlagen, die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag will EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc ... [mehr]
 
Bandmitglieder konnten Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates nicht nachweisen
Die Mitglieder der Rockgruppe »Queen« genießen keinen Schutz nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) durch Urteil vom 22.9.2004 (AZ.: 6 U 50/04 - Veröffentlichung in ZUM folgt) ... [mehr]
 

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