Zu den Meldungen:
Entscheidung des OLG Dresden
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem Urteil vom 3. Februar 2026 entschieden, dass Meta aufgrund von DSGVO-Verstößen durch seine »Business-Tools« Schadensersatz an Nutzer*innen zahlen muss (4 U 292/25). Dies geht aus ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Gianluca Campus
Gianluca Campus berichtet in seinem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog über den ersten Rechtsstreit in Italien um KI-Training: RTI und Medusa Film verklagen Perplexity AI wegen der unrechtmäßigen Nutzung urheberrechtlich geschützter ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II entschied mit Urteil vom 13. Januar 2026, dass ein vietnamesischer Exiljournalist mehrere Äußerungen gegenüber einem großen vietnamesischen Konzern zu unterlassen hat ( 27 O 340/25, Veröffentlichung ... [mehr]
Symposion »KI-Nutzungen am Beispiel von Audio – Ein Blick in die Praxis« am 6. März 2026
Das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) möchten Sie heute auf das kommende Symposion am 6. März 2026 hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich den rechtlichen und wirtschaftlichen ... [mehr]
EU-Kommission leitet Verfahren ein
Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok hat die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen den US-Konzern X gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Darüber berichtet unter ... [mehr]
29.01.2026; 19:28 Uhr
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Beschluss des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott gemäß § 353d Nr. 3 StGB wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe »Letzte Generation« ... [mehr]
Entscheidung des OLG München
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 entschieden, dass Meta Fake-Profile mit Namen und Fotos Betroffener nach einem entsprechenden Hinweis zügig löschen muss (18 U 2360/25 Pre, Veröffentlichung in ... [mehr]
Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos
Am 15. Januar 2026 wurden die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos in der Rechtssache C-788/24 veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens ist die Online-Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Ausgabe des Anne-Frank-Tagebuchs ... [mehr]
DAV hält Verfassungsbeschwerde für begründet
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht in seiner jüngst abgegebenen Stellungnahme von der Verfassungswidrigkeit der Überwachung des Pressetelefons der »Letzten Generation« aus.
Ein Journalist hatte im Rahmen seiner Recherchen zu den ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II entschied mit Urteil vom 6. Januar 2026, dass der Familienanwalt der Familie Block in einem Artikel der Bild-Zeitung namentlich genannt und abgebildet werden durfte (27 O 412/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD ... [mehr]
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