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Zu den Meldungen:


Prioritätenliste einer Generalrevision vorzuziehen
Im Rahmen der 25. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 3. Dezember 2014 führten mehrere Experten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen ... [mehr]
 
Informationsanspruch besteht aber zu Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten
Kläger ist der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt er Zugang zu Informationen über sogenannte Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen ... [mehr]
 
Gesetzesentwurf der Opposition beschreibt Leistungsschutzrecht als unklar und überflüssig
Medienberichten zufolge haben die Bundestagsfraktionen »DIE LINKE« und »Bündnis 90/Die Grünen« den Entwurf eines »Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz ... [mehr]
 
Forderung nach erhöhter Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Netzen
Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilt, sieht ein gemeinsam von der Fraktion Die Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Demnach sollten auch Betreiber von ... [mehr]
 

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