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14.12.2011; 15:00 Uhr
»Open Data Strategy« der EU-Kommission: Wertschöpfung durch frei zugängliche öffentliche Daten
Grundsätzlich freie private und gewerbliche Nutzung vorgesehen

Im Rahmen ihrer »Open Data Strategy« hat die EU-Kommission vor kurzem erläutert, warum ihr das Anliegen einer frei zugänglichen Datenbank öffentlicher Daten wichtig ist. Die Kommission erhofft sich eine Wertschöpfung für Bürger, Unternehmen, die Gesellschaft und Regierungen selbst. Hervorgehoben wird der Markt für Geo-Informationen, in dem in Deutschland 2007 ungefähr 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet worden seien - eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber 2000. Brüssel will daher den Aufbau von Öffentlichen Datenbanken finanziell unterstützen. Auch ein Überarbeitungsvorschlag zur Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors soll unterbreitet werden. Aspekte einer Neuregelung betreffen laut Pressemitteilung der Kommission unter anderem die ausnahmsweise Erhebung von Gebühren und die Aufstellung von Bedingungen für die Benutzung öffentlicher Informationen. Grundsätzlich soll die Nutzung aber zweckneutral, also sowohl für private wie für gewerbliche Zwecke, ausgestaltet sein.

Auch der Digitale Gesellschaft e.V. fordert, dass öffentliche Daten und Verträge offen sind, denn »nur ein transparenter Staat ist ein demokratischer Staat«. Hierzu müssten staatliche Informationen von persönlichen Daten befreit und deren Zugänglichmachung durch ein »Informationsgesetz mit niedrigen Hürden« abgesichert werden. Auf »Netzpolitik« wird in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung der CDU- und FDP-Landtagsfraktion in Schleswig Holstein kritisiert, laut der »die Forderung, von vornherein alle Daten, Analysen und Gutachten ins Netz zu stellen, mehr als wirklichkeitsfremd« sei, weil sonst »Datenfriedhöfe« entstehen würden.

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[IUM/eg]

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