Zu den Meldungen:
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II entschied mit Urteil vom 13. Januar 2026, dass ein vietnamesischer Exiljournalist mehrere Äußerungen gegenüber einem großen vietnamesischen Konzern zu unterlassen hat ( 27 O 340/25, Veröffentlichung ... [mehr]
Symposion »KI-Nutzungen am Beispiel von Audio – Ein Blick in die Praxis« am 6. März 2026
Das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) möchten Sie heute auf das kommende Symposion am 6. März 2026 hinweisen. Die Veranstaltung widmet sich den rechtlichen und wirtschaftlichen ... [mehr]
EU-Kommission leitet Verfahren ein
Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok hat die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen den US-Konzern X gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Darüber berichtet unter ... [mehr]
29.01.2026; 19:28 Uhr
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Beschluss des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott gemäß § 353d Nr. 3 StGB wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe »Letzte Generation« ... [mehr]
Entscheidung des OLG München
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 20. Januar 2026 entschieden, dass Meta Fake-Profile mit Namen und Fotos Betroffener nach einem entsprechenden Hinweis zügig löschen muss (18 U 2360/25 Pre, Veröffentlichung in ... [mehr]
Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos
Am 15. Januar 2026 wurden die Schlussanträge von EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos in der Rechtssache C-788/24 veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens ist die Online-Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Ausgabe des Anne-Frank-Tagebuchs ... [mehr]
DAV hält Verfassungsbeschwerde für begründet
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht in seiner jüngst abgegebenen Stellungnahme von der Verfassungswidrigkeit der Überwachung des Pressetelefons der »Letzten Generation« aus.
Ein Journalist hatte im Rahmen seiner Recherchen zu den ... [mehr]
Entscheidung des LG Berlin II
Das Landgericht (LG) Berlin II entschied mit Urteil vom 6. Januar 2026, dass der Familienanwalt der Familie Block in einem Artikel der Bild-Zeitung namentlich genannt und abgebildet werden durfte (27 O 412/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 6. November 2025, dass eine Zeitung Fotos von Boris Beckers Ehefrau beim Tanken veröffentlichen durfte. Die Veröffentlichung eines weiteren Fotos, das das Ehepaar Becker ... [mehr]
Entscheidung des KG Berlin
Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 23. Dezember 2025 entschieden, dass der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen hat (10 U 190/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.