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24.01.2006; 15:10 Uhr
US-Senator will Broadcast Flag erneut einbringen
Digital Content Protection Act of 2006 erweitert Kompetenzen der FCC

Das US-Urheberrecht soll einen besseren Schutz digitaler Inhalte gewährleisten. Dies sieht die Gesetzesinitiative des republikanischen US-Senators Gordon Smith, der Digital Content Protection Act of 2006 (DCPA), vor. Kernpunkt des Entwurfs ist eine Erweiterung der Kompetenzen der Federal Communications Commission (FCC) mit dem Ziel, den im Mai 2005 gekippten Broadcast Flag erneut einzuführen.

Nach einer von der FCC verabschiedeten Richtlinie zum Schutz digitaler Inhalte hatten Hersteller digitaler TV-Empfangsgeräte ab Juli 2005 dafür Sorge zu tragen, dass ihre Geräte gegen Kopiermissbrauch abgesichert sind. Der Receiver musste danach ein so genanntes »Broadcast Flag« erkennen können. Dabei handelt es sich um ein Kopierschutzmerkmal, das den Inhalteanbietern die Verhinderung insbesondere der Internetpiraterie ermöglichen soll. Das Berufungsgericht des District of Columbia hatte die Richtlinie mit der Begründung verhindert, die FCC habe außerhalb ihres Kompetenzbereichs gehandelt. Trotz dieser Entscheidung führt der Handelsausschuss des Senats am heutigen 24. Januar eine Anhörung zur Wiedereinführung des Broadcast Flag durch.

Auf Widerstand stößt der DCPA bei der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Zwar sieht der Gesetzesentwurf eine Schrankenregelung zugunsten der Nutzer vor. So müssen alle Kopierschutzmaßnahmen noch einen so genannten »customary historic use« zulassen. Die EFF sieht darin jedoch eine Einschränkung der Nutzerrechte, nämlich die Aufhebung des »fair use«, wonach die für eine »angemessene Nutzung« zulässigen Kopien hergestellt werden dürfen. Einer eigenen Pressemitteilung vom 20.1.2006 ist die EFF der Ansicht, dass das Prinzip des »fair use« eine zukunftsorientierte Doktrin ist, die auch neue Gebrauchsmöglichkeiten umfasst und nicht lediglich die übliche historische Nutzung erlaubt. Die Bürgerrechtsorganisation befürchtet eine Behinderung der technischen Neuentwicklung falls es zu einer Abschaffung des fair use kommen sollte. Einem Bericht des US-Branchendienstes Slyck vom 23.1.2006 zufolge wendet die RIAA dagegen ein, dass es durch die Gesetzesinitiative nicht beabsichtigt sei, die bisherigen Möglichkeiten der Verbraucher legal Kopien zu erstellen, einzuschränken.

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