In ihrer Stellungnahme zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission zu Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG (vgl. Meldung vom 10. Januar 2011) hat die europäische Filmurhebergesellschaft »SAA (Society of Audiovisual Authors)« mehr Klarheit bei der Anpassung der Richtlinie an die »Herausforderungen der digitalen Umwelt« gefordert. Die »SAA« konzentriert sich auf zwei Punkte: Die Rolle von Intermediären bei der Rechtsverfolgung und das »faire Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz geistigen Eigentums«.

Aus Sicht der »SAA« sind Provider stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollen nicht nur echte »Notice and take down«-Verfahren wie in den USA eingeführt, sondern auch weiter entwickelt werden. Zusätzlich sollen die konkreten rechtswidrigen Inhalte nie wieder auf der Plattform erscheinen (»Notice and stay down«). Schließlich sollen sämtliche Dateien, hinter denen sich das geschützte Werk verbirgt, ebenfalls von der Plattform ferngehalten werden (»Notice and keep off«). Hierzu müssten Filtertechniken eingesetzt werden. Der entsprechenden Software müssten umfassende Rechtedatenbanken zugrunde liegen.

Eine faire Balance zwischen den im Rahmen der Urheberrechtsdurchsetzung relevanten Schutzgüter (Geistiges Eigentumsrecht und Recht auf Privatsphäre, Urteil des von der »SAA« zitierten EuGH abgedruckt in ZUM 2008, 288) sei noch nicht gefunden. Als negatives Beispiel nennt »SAA« Spanien, wo Urheberrechtsinhaber aufgrund einer strikten Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie daran gehindert seien, die zur Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet erforderlichen Auskünfte zu erlangen. Außerdem bemängelt die Interessenvertretung der Filmurheber das in Art. 8 der Durchsetzungs-Richtlinie geregelte Recht auf Auskunft. Indem es auf Rechtsverletzungen gewerblichen Ausmaßes beschränkt ist werde es, so die Filmurhebergesellschaft, nicht allen Situationen gerecht.

Dokumente:

• Stellungnahme der SAA (pdf)

Institutionen:

• SAA