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Zu den Meldungen:


Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit gilt nicht in gleichem Maße für Journalisten
Antragsteller ist der ungarische Fernsehjournalist Gábor Matúz. 2004 wurde er von dem staatlichen Fernsehunternehmen, für das er seit 2001 gearbeitet hatte, entlassen. Hintergrund ist ein Buch, das Herr Matúz 2004 veröffentlicht ... [mehr]
 
Polnische Gerichte hätten an Regisseur und Historiker keine höheren Anforderungen stellen sollen als an Journalisten
Herr Grzegorz Michal Braun, polnischer Staatsangehöriger, ist Filmregisseur, Historiker und Urheber von Presseartikeln über aktuelle Themen.  In einer Radiodebatte über Lustration im April 2007 bezeichnete Herr Braun einen bekannten ... [mehr]
 
Keine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt mit seinen heutigen Urteilen (Appl. no. 33497/07 und Appl. no. 3401/07) die Entscheidungen österreichischer Gerichte, welche die »Kronen Zeitung« und den »Kurier« ... [mehr]
 
Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre von Politikern durch Urteil nicht betroffen
Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit dem Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) auseinandersetzen. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin, ... [mehr]
 
BVerfG: »Auslegungshilfe« für deutsche Gerichte
Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auseinandersetzen. Die Urteile aus Straßburg sind jedoch nicht bindend. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
 
Hoffmann-Riem: Anrufung der Großen Kammer hätte Entscheidung versteinert
Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) einzulegen, war richtig. ... [mehr]
 
»Schere im Kopf von Journalisten, Fotografen und Verlegern immer schärfer«
Nachdem Entschluss der Bundesregierung vom 1.9.2004, keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) einzulegen, ... [mehr]
 
Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre von Politikern durch Urteil nicht betroffen
Trotz des Drängens deutscher Medienvertreter wird die Bundesregierung keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 ... [mehr]
 
Offener Brief an Schröder - Einschränkung der Pressefreiheit
Knapp zwei Monate nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) drängen die deutschen Zeitschriftenverleger die Bundesregierung gegen das die Berichterstattung über Prominente ... [mehr]
 
»Europäisches Urteil ist Rückschlag für Pressefreiheit«
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Caroline von Hannover vom 24.6.2004 (Az.: 59320/00; Veröffentlichung in der ZUM folgt) einen »klaren Rückschlag für ... [mehr]
 

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