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Zu den Meldungen:


Länder müssen bis 30. Juni 2015 verfassungsgemäße Neuregelung treffen
»Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente ... [mehr]
 
Verfassungsrichter hinterfragen »Freundeskreise« im ZDF-Fernsehrat kritisch
Gestern fand vor dem BVerfG die erste mündliche Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag statt. Der erste Senat des BVerfG befasst sich mit den Normenkontrollanträgen der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu großen ... [mehr]
 
Zusammensetzung und Verfahren der Aufssichtsgremien auf dem Prüfstand
Am 5. November verhandelt das BVerfG über die Normenkontrollanträge, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen Regelungen des Staatsvertrages des ZDF eingereicht haben (vgl. Meldung vom 8. Juli 2011). Die Antragssteller vertreten ... [mehr]
 
»Vorgang mit Aufnahme und Wiedergabe mittels VHS-Kassette vergleichbar«
Eine Entscheidung des Federal Court in Sydney sorgt derzeit in Australien für Aufsehen. Medienberichten zufolge hat das Gericht vergangene Woche zugunsten des Telekommunikationsunternehmens SingTel Optus Pty Ltd. entschieden, dass die von dem ... [mehr]
 
Stellungnahme bei BVerfG eingereicht - Entscheidung wahrscheinlich erst nächstes Jahr
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags haben sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder gestern zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme zum laufenden Normenkontrollverfahren beim BVerfG eingereicht. ... [mehr]
 
»Politik darf Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht dominieren«
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010), wird die rheinland-pfälzische Landesregierung nun einen Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen. Der rheinland-pfälzische Medienrat hat ... [mehr]
 
Kölner Rundfunkrechtler Hain forderte in seinem Gutachten substantielle Änderungen des ZDF-Staatsvertrages
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010) hat die rheinland-pfälzische SPD nun die Ausarbeitung eines Normenkontrollantrages gegen den ZDF-Staatsvertrag in Auftrag gegeben. Der Kölner Rundfunkrechtler Prof. Dr. ... [mehr]
 
Gemeinsame Stelle Jugendschutz empfiehlt in 18 Fällen rechtsaufsichtliche Maßnahmen
Die Sender SAT.1, RTL, Pro Sieben und Premiere World haben nach Auffassung der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP) der Landesmedienanstalten zum wiederholten Mal gegen Jugendschutzbestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (RfStV) verstoßen. ... [mehr]
 

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