Zum »Welttag des geistigen Eigentums« am 26.4.2008 fordern rund 200 Komponisten und Musiker, Autoren und Verleger sowie Schauspieler und Filmemacher insbesondere im Internetumfeld eine wirkungsvollere Bekämpfung von Verletzungen ihrer Rechte. In einem offen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel weisen sie auf die Bedeutung kreativen Schaffens als eine der »Zukunftsressourcen« der deutschen Wirtschaft hin, weshalb dessen Grundlagen auch besser geschützt werden müssten. Während etablierte Künstler noch von den Erfolgen der Vergangenheit zehren könnten, träfe die Internetpiraterie vor allem junge Nachwuchstalente - Schätzungen des Bundesverbands Musikindustrie zufolge entfallen allein in Deutschland 70 Prozent des Internetverkehrs auf die Nutzung meist illegaler Tauschbörsenangebote. Die Musikindustrie wie auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels empfehlen daher der deutschen Politik, ähnliche Initiativen zu ergreifen, wie sie bereits in Frankreich und England verwirklicht würden: In beiden Staaten sollen Internet-Service-Provider (ISP) durch den Einsatz von Filtersoftware zunächst die »Urheber« illegaler Kopiervorgänge identifizieren und auf ihre Verstöße gegen das Urheberrecht aufmerksam machen. Zeigt dies keine Wirkung, soll der Internetzugang zunächst vorübergehend abgestellt und dann - zeigt dies keine Wirkung - endgültig gesperrt bzw. der Vertrag gekündigt werden. So appellierte Gottfried Honnefelder laut dem »Börsenblatt«, Vorsteher des Börsenvereins an die ISP, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Ein offenes Ohr dürften die Verbände mit ihren Forderungen bei der Bundeskanzlerin wohl grundsätzlich finden. Bereits am 23.4.2008 erklärte Merkel laut der »Berliner Literaturkritik«, dass mit dem »Zweiten Korb« zur Urheberrechtsreform bereits ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz des geistigen Eigentums getan worden sei, man hier aber nicht stehen bleiben dürfe: »Da das Internet ein weltumspannendes Netz ist, können wir seinen Missbrauch letztlich nur auf europäischer und internationaler Ebene bekämpfen«. Detaillierter äußerte sich der Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der am 25.4.2008 davor warnte, dass der Schutz der Kreativität durch einen falsch verstandenen freien Zugang zur Kultur oder falsch verstandenen Verbraucherschutz beeinträchtigt werden könnte. Er warb dafür, die von den Verbänden vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen zwischen ISP und Rechteinhabern zu realisieren. Zugleich betonte er, dass auf nationaler und europäischer Ebene geklärt werden müsse, wie die effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht werden könne. Ähnlich ist auch die Position der FDP. So erklärte deren rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, es zur Aufgabe der Politik dazu beizutragen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem geistiges Eigentum respektiert werde. Dazu gehöre es auch, zügig eine Debatte darüber zu beginnen, wie ISP stärker in die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet einbezogen werden könnten. Demgegenüber hat sich das Europäische Parlament jüngst gegen EU-Maßnahmen ausgesprochen, die eine entsprechende Verpflichtung von ISP vorsehen, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen Internetzugänge sperren zu müssen (siehe Meldung vom 11.4.2008).

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie vom 25.4.2008
• Meldung des Börsenblatts vom 25.4.2008
• Pressemitteilung des Kulturstaatsministers Bernd Neumann vom 25.4.2008
• Meldung der »Berliner Literaturkritik« vom 23.4.2008
• Pressemitteilung der MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom 25.4.2008

Institutionen:

• Die Bundeskanzlerin
• Der Beauftragte für Kultur und Medien
• Bundesverband Musikindustrie
• Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.

Zu diesem Thema:

• Starkes Recht und schwache Durchsetzung - Das Dilemma des Auskunftsanspruches und der Rechtsdurchsetzung im Internetzeitalter, Aufsatz von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Bäcker, Köln, ZUM 2008, 390-396 (Heft 5)
• Der »doppelte Schadenersatz« bei Urheberrechtsverletzungen - Eine alte und zunehmend aktuelle Forderung der Urheber und ausübenden Künstler, Aufsatz von Wolfgang Schimmel, Stuttgart, ZUM 2008, 384-390 (Heft 5)