Das Bundeskartellamt will nach Angaben ihres Präsident Andreas Mundt die Fusionskontrolle der gemeinsamen Mediathek von Pro Sieben, SAT1 und RTL übernehmen und hat dies bei der Generaldirektion Wettbewerb in der EU-Kommission, beantragt. Die europäische Fusionskontroll-Verordnung (139/2004/EG) sieht für die Annahme einer gemeinschaftsweiten Bedeutung von Unternehmenszusammenschlüssen unterschiedliche Umsatzschwellen vor. Eine dieser Umsatzschwellen ist überschritten, so dass die Brüsseler Wettbewerbshüter zuständig sind. Über den Antrag wird bis zum 24. September 2010 entschieden. Die geplante Mediathek richtet sich an private und öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland und Österreich. Das Joint-Venture der Privatsender soll nur die Plattform bereitstellen, so dass für die Inhalte und deren Vermarktung die Sender selbstständig zuständig bleiben. Das Angebot soll sich auf Streaming beschränken.

(Update 27. September 2010) Die Kommission hat entschieden, dass die Mediathek aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen auf die Märkte in Deutschland und Österreich von den Kartellbehörden dieser beiden Staaten überprüft werden soll.

Dokumente:

• Meldung auf digitalfernsehen.de vom 12. September 2010
• Zusammenfassung der Fusionkontroll-VO auf europa.eu
• Merkblatt des Bundeskartellamtes zur Anwendung der EU-Fusionskontrolle (pdf)

 

Institutionen:

• Bundeskartellamt
• Generaldirektion Wettbewerb/EU-Kommission