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Zu den Meldungen:


12.11.2007; 15:52 Uhr
Bundestag beschließt TKÜ-Gesetz
Die Opposition und elf Abgeordnete der Großen Koalition stimmten dagegen
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 wie erwartet das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung« (BT-Dr. 16/5846) mit 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet; dabei stimmten elf Abgeordnete ... [mehr]
 
Journalisten und BITKOM sind unzufrieden - Auskunft über dynamische IP-Adressen nur für hoheitliche Zwecke
Einige Änderungen im Detail hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bei dem TKÜ-Gesetz, mit dem die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umgesetzt werden soll, in seiner Sitzung am 7.11.2007 beschlossen. Wie bereits Anfang der Woche ... [mehr]
 
Bündnis von Medienunternehmen und Opposition sehen Informantenschutz in Gefahr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) sorgt für zunehmende Unruhe ... [mehr]
 
Bundestagspräsident Lammert muss Ermächtigung nicht zurücknehmen
Die Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert haben sollen, können weiter erfolgen. Wie »newsroom.de« am 20.9.2007 ... [mehr]
 
Berliner Staatsanwältin verteidigt laufende Ermittlungen
Nun droht auch für die Journalisten der »Frankfurter Rundschau« wegen ihrer Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss keine Strafverfolgung mehr. Wie »Newsroom« am 15.8.2007 meldete, hat die Staatsanwaltschaft ... [mehr]
 
Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt und Hamburg betreiben Verfahren weiter
Anders als die Münchner Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen gegen vier Journalisten der »Süddeutschen Zeitung« anlässlich ihrer Berichterstattung über die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses am 10.8.2007 eingestellt ... [mehr]
 
Jüngste Ermittlungsverfahren gegen Journalisten bringen Koalition zum Überdenken ihrer ablehnenden Haltung
Die Diskussion um Gesetzesänderungen zum Schutz der Presse gewinnt wieder an Fahrt. Anlass hierfür sind die jüngsten Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen 17 Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses ... [mehr]
 
FDP und Linke bringen eigene Gesetzentwürfe zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung
Entgegen der Meldung vom 9.5.2007 bezog sich das Abstimmungsergebnis des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Grünen zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit nicht auch auf die separaten Gesetzentwürfe von ... [mehr]
 
»Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall CICERO hat das Notwendige gesagt«
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hat am 9.5.2007 der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit abgelehnt. Mit der Beratung verbunden ... [mehr]
 
BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen nur bei Vorliegen spezifischer tatsächlicher Anhaltspunkte für Geheimnisverrat
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers, Geschäftsführer ... [mehr]
 

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