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Zu den Meldungen:


Düsseldorfer Jurist will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen
Onlineberichten zufolge kündigte der Steuerrechtler Thomas Koblenzer vergangene Woche an, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eine Popularklage im Namen einer Münchner Mandantin einzureichen. Er halte die Zustimmung ... [mehr]
 
»Meldedatenabgleich in Bayern verfassungsgemäß«
Wie gestern bekannt wurde, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) die per einstweiliger Anordnung beantragte Aussetzung des im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr stehenden Meldedatenabgleichs ... [mehr]
 
Passauer Jurist: »Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung«
Medienberichten zufolge will Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau, die ab 1. Januar 2013 geltende Neuregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, die so genannte ... [mehr]
 
Beck: Haushaltsabgabe trägt Medienkonvergenz Rechnung - Wirtschaft werde meist nur mit Drittel-Beitrag belastet
Nachdem die Ministerpräsidenten im Oktober für die Neuordnung der Rundfunkgebühren abgestimmt hatten, wurde am 15. Dezember 2010 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unterzeichnet. Nun müssen ... [mehr]
 
Ministerpräsidenten wollen nun der Wirtschaft entgegenkommen
Nach der Einigung der Rundfunkkommission der Länder auf eine Einführung der Haushaltsabgabe zur Rundfunkfinanzierung (vgl. Meldung vom 10. Juni 2010) haben die Ministerpräsidenten gestern auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg für die ... [mehr]
 
Weitere Gebührenrunde unter Vorbehalt der KEF-Ergebnisse
Die Staatskanzleien haben sich nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« bei ihrem gestrigen Treffen in Speyer darauf geeinigt, keine Begrenzung der Haushaltsabgabe auf 17,98 Euro über 2013 hinaus im Rundfunkstaatsvertrag festzuschreiben. ... [mehr]
 
»Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell«
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich wie erwartet auf eine Haushaltsabgabe als Mittel der Rundfunkfinanzierung geeinigt. In Zukunft wird es daher statt der Geräteabgabe einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte ... [mehr]
 

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