Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 7.2.2006 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem sie den Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit voranbringen will. Wie der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jerzy Montag, in einer Pressemitteilung vom 8.2.2006 erläuterte, soll insbesondere ein Unterlaufen des Informantenschutzes verhindert werden.

Kern des Gesetzentwurfs ist eine Änderung des Strafrechts und der Strafprozessordnung. Die Veröffentlichung brisanten Materials soll nicht mehr als strafbare Hilfestellung zum Geheimnisverrat unter Strafandrohung gestellt werden ebensowenig wie die Veröffentlichung von Schriftstücken aus Strafverfahren. Im Rahmen der Strafverfolgung sollen Hausdurchsuchungen bei Journalisten nur unter dem Vorbehalt einer richterlichen Genehmigung erfolgen können, zudem streben DIE GRÜNEN eine Unverwertbarkeit von Zufallsfunden bei Hausdurchsuchungen an. Schließlich sollen Journalisten bei der Erhebung von Telekommunikationsdaten den gleichen Schutz genießen wie andere Berufsgeheimnisträger.

Dokumente:

• Pressemitteilung von Jerzy Montag, MdB vom 8.2.2006

Institutionen:

• Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN