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20.09.2006; 10:06 Uhr
FDP stellt GEZ-Gebühr in Frage
SPD gegen Änderung der Rundfunkfinanzierung, Kulturstaatsminister für Verlängerung des Moratoriums

Der Bundesvorstand der FDP spricht sich für eine Änderung der Finanzierung des öffetlich-rechtlichen Rundfunks aus. Die Liberalen treten für eine allgemeine Medienabgabe ein, mit der jeder volljährige Bürger belastet werden und nur bis zum Erreichen des steuerlichen Existenzminimums davon befreit sein soll. Angesichts der Diskussionen um die ab dem 1.1.2007 geltenden Gebührenpflicht für »neuartige Rundfunkempfangsgeräte«, zu denen auch internetfähige PCs oder Handys zählen, sei ein Anknüpfen an das »abstrakte Bereithalten« eines Rundfunkgerätes nicht mehr geeignet, da dadurch und in Verbindung mit unklaren Befreiungstatbeständen dem Bürger der Sinn der Rundfunkgebühr nicht mehr eingängig sei.

Ähnlich äußerte sich der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann. Er sprach sich dagegen aus, die neue Gebührenpflicht für Internet-PCs in der vorgesehenen Form umzusetzen, und zeigte Sympathie für den Vorschlag, sie für weiter bis 2009 auszusetzen. Dabei bezeichnete er auch die Entscheidung, statt der vollen Gebühr nur die so genannte Radiogebühr in Höhe von 5,52 EUR zu erheben, als falsch verstandenen Kompromiss. Eine Entscheidung hierüber soll die Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober 2006 treffen, nachdem die Rundfunkkommission der Länder kurz erörtert hatte. Nach Neumanns müsse vielmehr eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren diskutiert werden.

Ganz anders sieh dies die Medienkommission der SPD. In einer Pressemitteilung vom 18.9.2006 verteidigte sie das Gebührenmodell und will es lediglich vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen weiterentwickeln. Zudem betonte sie den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, ihre Angebote über alle digitalen Verbreitungswege zu transportieren - unter Berücksichtigung der dadurch bedingten jeweiligen spezifischen Eigenarten in Form, Themenwahl und Zielgruppe.

Gegen den neuen Gebührentatbestand haben in den letzten Wochen verstärkt Wirtschaftsverbände und auch Universitäten protestiert, da ihrer Ansicht nach unangemessene finanzielle Belastungen zu befürchten seien.

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