Die britischen Provider British Telecom (BT) und Talktalk haben den britischen High Court zur Überprüfung der »Digital Economy Bill« angerufen. Das Anti-Piraterie-Gesetz war Anfang April verabschiedet worden und sieht Internetsperren bei illegalem Filesharing vor. Bereits damals hatte Talktalk angekündigt, das Gesetz nicht anwenden zu wollen (vgl. Meldung vom 12. April 2010). Die Kläger streben mit dem Verfahren vor allem Rechtssicherheit an. Sie befürchten, bei sofortiger Umsetzung der neuen Vorgaben viel Geld in eine Überwachungsinfrastruktur investieren zu müssen, die möglicherweise nicht rechtmäßig ist. Im Rechtsstreit werden sowohl formale, als auch materiell-rechtliche Argumente vorgetragen. Wie «heise online« berichtet, bezweifeln die Provider die Rechtmäßigkeit des - abgekürzten - Gesetzgebungsverfahrens. Es fehle ein »due process«. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern BT und Talktalk zudem Zweifel an der EU-Rechtskonformität des Gesetzes. So könnten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt und das Erfordernis eines gemeinsamen Marktes nicht ausreichend berücksichtigt worden sein. Weiter halten die Kläger für möglich, dass die vom Gesetz angeordneten Eingriffe in Nutzerdaten und Beschränkungen der Provider EU-rechtswidrig sind.

Dokumente:

• Meldung auf heise online vom 12. Juli 2010
• Pressemitteilung von BT und TalkTalk vom 8. Juli 2010

Institutionen:

• High Court of England and Wales