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Zu den Meldungen:


Grundsätzlich keine Kontrollpflicht wegen familiärer Verbundenheit und Eigenverantwortung
Der BGH hatte sich heute mit der Frage der Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger zu befassen. Laut eigener Pressemitteilung hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ... [mehr]
 
Branchenverband führt »deutliche Reduzierung« der Nutzung von Piraterie-Websites auf Blockaden zurück
Onlinemeldungen zufolge wurden die britischen Internetprovidern verpflichtet, weitere 21 Filesharing-Seiten zu sperren. Der Verband der British Phonographic Industry (BPI) hat laut »zdnet« wegen Urheberrechtsverstößen eine gerichtliche ... [mehr]
 
Entwurf soll zur Lösung der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern beitragen
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzesvorschlag (pdf-Datei) zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht, der die »haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen ... [mehr]
 
Insbesondere Filehoster- und Streamingproblematik bleibt ungelöst
Bei der erneuten Sitzung des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) initiierten »Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation zur Bekämpfung von Internetpiraterie« am Mittwoch, an dem auch Bundejustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... [mehr]
 
Urteil der Vorinstanz aufgehoben - Revision zum BGH zugelassen
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 (Az.: 6 U 239/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses an den Ehegatten noch keine ... [mehr]
 
Experten diskutieren über die Zukunft der Urheberverwertungsrechte
Der Unterausschuss »Neue Medien« im Bundestag setzt sich heute in einem öffentlichen Gespräch zum Thema »Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet« mit derzeit heftig umstrittenen Fragen zur Zukunft der Urheberverwertungsrechte ... [mehr]
 
Kein Pauschal-Verweis auf die »Sommer unseres Lebens«-Entscheidung
Das BVerfG verlangt die abschließende Klärung der Frage, wann der Inhaber eines Internetanschlusses  bei illegalem Filesharing durch andere Nutzer haftet. Eine Entscheidung des BGH soll Rechtssicherheit in die uneinheitliche Rechtssprechung ... [mehr]
 
Zugangsanbieter wehren sich gegen Rolle als Hilfspolizisten
Bei dem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) initiierten »Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung von Internetpiraterie« am vergangenen Donnerstag sind die Verhandlungen über die Einführung eines Warhinweismodells auf freiwilliger ... [mehr]
 
Gericht sieht keinen Grund für Vorlage an den EuGH
Die britischen Provider British Telecom (BT) und Talktalk sind mit ihrer Klage (vgl. Meldung vom 13. Juli 2010) gegen das englische Anti-Piraterie-Gesetz »Digital Economy Bill« endgültig gescheitert. Die Internetserviceprovider hatten ... [mehr]
 
»Das Ende einer Ära« oder »Eine ziemlich clevere Maßnahme«
Wie vor zwei Wochen angekündigt, hat sich die wohl bekannteste Bittorrent-Seite »The Pirate Bay« vom Torrent-Geschäft zurückgezogen und stellt seinen Nutzern ab sofort nur noch sogenannte Magnet-Links zur Verfügung. Im ... [mehr]
 

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