Der Unterausschuss »Neue Medien« im Bundestag setzt sich heute in einem öffentlichen Gespräch zum Thema »Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet« mit derzeit heftig umstrittenen Fragen zur Zukunft der Urheberverwertungsrechte auseinander. Geladen sind Vertreter der »Netzszene» sowie der »Provider-, Musik-, Film- und Buch-Lobby«. Markus Beckedahl von »Netzpolitik« vermutet, es werde wohl eher konkret um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gehen, »also das, was man neben ›ACTA‹ einsortieren kann«. Dies verspricht auch Teil 1 des im Vorfeld vom Bundestag bekanntgegebenen Fragenkatalogs (pdf-Datei), mit dem sich die geladenen Experten zu befassen hatten. 

Frank Rieger, der für den Chaos Computer Club (CCC) am Expertengespräch teilnimmt, hat seine Stellungnahme (pdf-Datei) zu den einzelnen Fragen veröffentlicht. In der Vorbemerkung weist er darauf hin, dass der Fragenkatalog aus seiner Sicht »entscheidende Bereiche der Betrachtung« ausklammere. »Konstruktive Ansätze, wie neue Verwertungs- und Bezahlmodelle in Zukunft einen sinnvollen Ausgleich schaffen können, werden nicht diskutiert.« Die Ausrichtung der Fragen orientiere sich einseitig an den Interessen der Inhalteanbieter und lasse Nutzer- und Künstlerinteressen weitgehend außen vor. So sei eine zielführende Diskussion kaum möglich.

Dokumente:

• Meldung auf Netzpolitik vom 21. Mai 2012

Institutionen:

• Deutscher Bundestag - Unterausschuss Neue Medien