Nachdem die Bundesregierung ihm signalisiert hatte, von dem Zugangserschwerungsgesetz Abstand zu nehmen (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010), hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nun unterschrieben. In der Pressemitteilung heißt es, »es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken« gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Man gehe davon aus, dass die Bundesregierung aufgrund ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 (die »spiegel.de« vorliegt, vgl. o.g. Meldung) »nun nachhaltig und effektiv auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes Kinderpornographie im Internet bekämpfen werde«. Die Anhörung zur Petition gegen das Gesetz findet am 22. Januar 2010 im Petitionsausschuss statt. Vorschläge von SPD und Bündnis 90 / Grüne zu einem Aufhebungsgesetz werden am 25. Februar 2010 im Bundestag debattiert.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundespräsidenten vom 17. Februar 2010
• Tagesordnung der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2010

Institutionen:

• Bundespräsident
• Bundestag