Die privaten Rundfunkanbieter in Deutschland fordern eine Absage der KEF-Empfehlung durch die Bundesländer. Laut eigener Pressemitteilung vom 7.1.2003 erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, am selben Tag in Berlin eine grundlegende Reform des Rundfunkfinanzierungssystems für notwendig, um einen marktgerechten und sozial verträglichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten. Doetz sprach sich dafür aus, die Gebührenfestsetzung um ein Jahr zu verschieben. Dieses Jahr sollten die Länder nutzen, um eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages zu bestimmen. Dabei sollte für ARD und ZDF das Gebot kommerzieller Enthaltsamkeit im Mittelpunkt stehen. Hierbei nahm er Bezug auf die Zahl der bestehenden Programme der Öffentlich-Rechtlichen und das seiner Ansicht nach zwingend notwendige Verbot von Werbung und Sponsoring. Zwar müsse die Debatte zwischen Gebührenfestsetzung und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getrennt werden. Dies stehe aber einem marktgerechten Aussetzen einer erneuten Gebührenerhöhung zu Strukturreformen nicht entgegen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VPRT vom 7.1.2004

Institutionen:

• VPRT
• KEF
• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschland (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)