Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für den digitalen Ausbau der Kabelnetze die Einhaltung medien- und sozialpolitischer Mindeststandards. Die neuen Eigentümer der sechs regionalen Kabelnetze der Deutschen Telekom (Telekom) müssten auch bei einem Netzausbau weiter eine Grundversorgung mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen sicherstellen, verlangten die ver.di-Bundesvorstandsmitglieder Rüdiger Schulze und Frank Werneke am 29.1.2003 in Berlin. Bis zum Aufbau des digitalen terrestrischen Rundfunks müssten auch die neuen Netzbetreiber die schon bisher frei empfangbaren Programme ohne Zusatzkosten einspeisen. Darüber hinaus müsse auch weiter ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Kabelnetzen sichergestellt sein. Das schließe auch die Einspeisung lokaler und regionaler Rundfunkprogramme ein. Außerdem verlangten Schulze und Werneke von den neuen Eigentümern "eine Beschäftigungsgarantie und den Erhalt der sozialen Standards". Insgesamt schlugen die beiden Gewerkschaftsvertreter mit Blick auf den Kabelnetzverkauf aber versöhnliche Töne an. Die Gefahr einer Machtkonzentration von Programmherstellern, Programmveranstaltern und Netzbetreibern, wie sie bei einem Verkauf der Kabelnetze an das US-Unternehmen Liberty Media zu befürchten gewesen seien, sei zunächst gebannt.

Dokumente:

• Pressemitteilung von ver.di v. 29.1.2003

Institutionen:

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)