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27.02.2002; 20:58 Uhr
"Ausbau der Kabelnetze unverzichtbar und drängend"
Beck fordert von Deutscher Telekom und Medienwirtschaft "strategisches Kabelbündnis"

Nach der Untersagung der Übernahme von sechs regionalen Kabelnetzen der Deutschen Telekom durch das US-Unternehmen Liberty Media fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von Telekom und Medienwirtschaft ein "strategisches Kabelbündnis" zum Ausbau der Kabelnetze. Beck erklärte am 26.2.2002 in Mainz, die Entscheidung der Wettbewerbshüter sei für ihn "keine Überraschung". Der Ministerpräsident, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, betonte aber gleichzeitig, ein Ausbau des Breitbandkabels sei nach wie vor "unverzichtbar und drängend". Durch die langen Verhandlungen von Liberty Media mit der Deutschen Telekom sei wertvolle Zeit verloren gegangen, die es nun aufzuholen gelte. Auch die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) warnte am gleichen Tag, der Ausbau der Kabelnetze und die Schaffung eines Marktes für das digitale Fernsehen drohe nach dem Scheitern von Liberty Media in eine "Sackgasse" zu geraten. Nun müsse die Bundespolitik dafür sorgen, dass die Trennung der Kabelnetze von der Deutschen Telekom schnell vollendet würde. Ernsthaft geprüft werden müsse beispielsweise, die Netze im Wege eines Aktiensplits in eine neue Gesellschaft auszulagern, die dann neuen Investoren offen stehe.

Liberty Media hatte sich Anfang September 2001 mit der Deutschen Telekom über die Übernahme von sechs regionalen Kabelnetzen geeinigt. Das US-Unternehmen hätte mit dem Kauf Zugriff auf mehr als zehn Millionen angeschlossene Haushalte und damit rund 60 Prozent aller Kabelkunden in Deutschland bekommen. Als Kaufpreis waren rund 5,6 Milliarden Euro vereinbart. Das Bundeskartellamt hatte das Geschäft allerdings am 25.2.2002 untersagt. Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, begründete die Entscheidung damit, dass Liberty Media nicht nur die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom im Endkunden-, Einspeise- und Signallieferungsgeschäft übernehmen würde. Man müsse vielmehr davon ausgehen, dass das US-Unternehmen seine Marktmacht in diesen Bereichen sogar noch ausbauen und den Wettbewerb dadurch erheblich beeinträchtigen würde. Böge wies darauf hin, dass Liberty Media beim Aufbau neuer digitaler Angebote auf die Verwendung von Decodern setze, die nur Signale des US-Unternehmens entschlüsseln könnten. Das würde die Bindung der Endkunden an den Kabelnetzbetreiber erheblich verstärken. Ein offener Netzzugang für Wettbewerber wäre damit von vornherein verbaut gewesen, warnte Böge. Liberty Media sei es auch nicht gelungen, nachzuweisen, dass die nachteiligen Folgen für den Wettbewerb auf den Kabelmärkten durch eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen in anderen Bereichen aufgewogen würden. Allenfalls auf dem Markt für breitbandige Internetzugänge könne es bei einem Ausbau der Kabelnetze zu mehr Wettbewerb kommen.

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[IUM/jz]

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