Die Kabelnetzbetreiber in Deutschland haben nach Angaben von Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), seit dem 1.1.2007 ihre Zahlungen zur Vergütung der Kabelweitersendung urheberrechtliche geschützter Inhalte gestoppt. Wie Doetz gegenüber »epd medien« in einem Interview am 31.1.2007 äußerte, seien hiervon nicht nur die privaten und öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen betroffen, sondern auch die Rechteinhaber anderer Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der GVL. Mit Blick auf die Sendeunternehmen bestritten nach Auskunft Doetz' die Kabelnetzbetreiber, dass die Weiterverbreitung der Fernsehprogramme ein urheberrechtlich relevanter Nutzungstatbestand sei. Der Geschäftsführer des Deutschen Kabelverbands, Ralf Heublein, betonte einem Bericht des Berliner »Tagesspiegels« vom 31.1.2007 zufolge, dass man mit der VG Media, die die Rechte der privaten Hörfunk- und Fernsehsender wahrnimmt, uneins sei über Grundlage und Höhe einer »möglicherweise zu zahlenden Vergütung«. In der Vergangenheit hätten die Mitglieder des Kabelverbands Zahlungen auf der Grundlage eines Vergleichs geleistet, für das Jahr 2007 gebe es aber eine solche Vereinbarung nicht mehr.

Doetz bezeichnete dieses Vorgehen als »skandalös«, da seiner Ansicht nach die Kabelnetzbetreiber zum Erwerb und Vergütung der Weitersenderechte verpflichtet seien und sich hierzu auch vertraglich verpflichtet hätten, weshalb das jetzige Verhalten einem Vertragsbruch gleichkomme. Den privaten Fernseh- und Radiostationen entgingen so Einnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Für Klärung soll nun ein bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitetes Verfahren sorgen; unterdes erwägen die Sender »Schwarzblenden«, indem sie den Kablenetzbetreibern ihr Sendesignal nicht mehr zur Verfügung stellen wollen.

Dokumente:

• Interview der epd medien vom 31.1.2007

Institutionen:

• VPRT
• Deutscher Kabelverband