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Zu den Meldungen:


EuGH: Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs muss aber nach transparenten und objektiven Kriterien erfolgen
Die Erteilung des nach belgischen Vorschriften vergebenen »Must-carry-Status'« an Rundfunkveranstalter kann durch die Kulturpolitik des Mitgliedstaates gerechtfertigt sein, wenn damit der pluralistische Charakter des Fernsehprogrammangebots ... [mehr]
 
VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
 

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