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Zu den Meldungen:


EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz nicht entgegen
Der EuGH hat gestern in dem Rechtsstreit zwischen dem Anzeigenblatt »Good News« und dem »Stuttgarter Wochenblatt« entschieden, dass das baden-württembergischen Pressegesetz, wonach die Verlage jede bezahlte Veröffentlichung ... [mehr]
 
EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz entgegen
Vor dem Hintergrund der Frage, ob es dem Verleger eines periodischen Druckwerks auf der Grundlage von § 10 des LPresseG Baden-Württemberg verboten werden könne, entgeltliche Veröffentlichungen in eine Zeitung aufzunehmen oder aufnehmen ... [mehr]
 
"Verbraucher sollten wissen, was sie bekommen und was nicht"
Im US-Senat sind Forderungen laut geworden, die Verwertungswirtschaft gesetzlich zur Kennzeichnung kopiergeschützter Medien zu verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte der demokratische Senator Ron Wyden vor kurzem der Öffentlichkeit ... [mehr]
 

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