Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine weitergehende Beteiligung des italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmers Silvio Berlusconi an der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe. BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring meinte am 30.4.2002 in München, man solle ausländische Investoren nicht "verteufeln", sondern sich über ihre Bereitschaft freuen, sich in Deutschland zu engagieren. Die Diskussion über eine "deutsche Lösung" zur Lösung der Geldprobleme der Kirch-Gruppe führe in eine falsche Richtung, warnte Ring. Sie würde ausländische Geldgeber nur abschrecken. Zu einer möglichen Beteiligung Berlusconis meinte der BLM-Chef, das starke Engagement des Ministerpräsidenten im italienischen Medienmarkt könne man kritisch sehen. In Deutschland lägen die Dinge aber anders. Ring erklärte, er habe "nicht die geringsten Sorgen", dass ein Engagement Berlusconis Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung in der Bundesrepublik gefährden würde. Die entsprechende Diskussion in Deutschland nannte der Medienwächter "aufgeregt" und "völlig neben der Sache". Ring spielte damit auf Äußerungen führender SPD-Medienpolitiker an. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte Anfang April 2002 gefordert, ein Einstieg Berlusconis bei der Kirch-Gruppe müsse unbedingt verhindert werden. Auch sein Parteifreund Julian Nida-Rümelin, Bundesbeauftragter für Kultur und Medien (BKM), hatte sich für eine Begrenzung ausländischer Medienbeteiligungen ausgesprochen.

Institutionen:

• Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM)