Zu den Meldungen:
Meinungsfreiheit verletzt
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2024 einer Verfassungsbeschwerde des Journalisten Julian Reichelt stattgeben (1 BvR 2290/23, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Dies geht u.a. aus einer Pressemitteilung ... [mehr]
Beitrag von Prof. Dr. Dieter Dörr
Mit Problemen und Perspektiven der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzte sich Prof. Dr. Dieter Dörr in seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Mainz Media Forum« an der Johannes ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
Piero Casanova, Universidad Autónoma de Madrid, setzt sich in einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog mit den Vorlagefragen auseinander, die den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aktuell in der Causa »Metall auf Metall ... [mehr]
Symposium »40 Jahre privater Rundfunk oder wie Regulierung (Rundfunk-) Freiheit sichert!« am 19. April in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht nochmals auf die in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) veranstaltete Tagung am 19. April 2024 hinweisen. Ziel der Tagung mit dem Titel »40 ... [mehr]
Beschluss des BayVGH
Die Staatsanwaltschaft durfte über eine Durchsuchung und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba im Rahmen einer Pressemitteilung berichten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden (7 CE ... [mehr]
OVG Berlin-Brandenburg folgt Vorinstanz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. März 2024 entschieden, dass FragDenStaat kein Auskunftsanspruch gegen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier betreffend die von ihm oder seinen Vorgängern ausgesprochenen ... [mehr]
Österreichisches Gericht entscheidet zugunsten der Verwertungsgesellschaft
Das Handelsgericht Wien hat der Klage der österreichischen Verwertungsgesellschaft »Austro Mechana GesmbH« gegen einen Cloud-Anbieter stattgegeben und damit die Voraussetzungen für die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe für Privatkopien ... [mehr]
Rechtsstreit dauert an
Die vom Südwestrundfunk (SWR) betriebene App »Newszone« ist wieder online und veröffentlicht aktuelle Nachrichten. Darüber berichtet golem.
Die Nachrichten-App, die sich vorwiegend an ein junges Publikum richtet, war zuvor ... [mehr]
Beschluss des Vizepräsidenten des EuGH
Mit Beschluss vom 27. März 2024 hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, zurückgewiesen (C-639/23 P(R)). ... [mehr]
Plädoyer für Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
In einem Gastbeitrag auf LTO begründet Prof. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof a.D., warum er die umstrittene Norm § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) für verfassungsgemäß und zweckmäßig hält. ... [mehr]
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