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Zu den Meldungen:


EuGH: Keine Verletzung durch bloße Gebrauchsüberlassung oder öffentliches Zeigen ohne Benutzungsmöglichkeit
Eine Verbreitung an die Öffentlichkeit »in sonstiger Weise« des Originals des Werks oder von Werkstücken gem. der Informationsgesellschaft-Richtlinie liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums vor; nicht ausreichend ist die ... [mehr]
 
BGH setzt Verfahren aus und fragt nach Reichweite der Verbreitung »in sonstiger Weise« im Sinne der Info-Richtlinie
Im Wege der Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) will der Bundesgerichtshof Auskunft erhalten über die richtlinienkonforme Anwendbarkeit des deutschen urheberrechtlichen Verbreitungsrecht in Fällen, in denen der Gebrauch ... [mehr]
 
»Kein profaner Alltagsgegenstand«
Der bekannte Stahlrohrhocker des Bauhaus-Architekten Marcel Breuer genießt als Werk der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz. Das entschied am 30.4.2002 das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Bei dem Sitzmöbel handele es sich nicht nur ... [mehr]
 

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