Einer Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zufolge hat das Land am 19. Dezember 2012 die ersten zwölf Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt. Die Genehmigungen gelten bis zum 18. Dezember 2018. Die Entscheidungen über 18 weitere Anträge stehen noch aus. Innenminister Andreas Breitner wies darauf hin, dass es bei der Entscheidung kein Ermessen gebe. Der Rechtsanspruch auf Genehmigung für Online-Casinospiele wie Poker und virtuelle Automaten bestehe, wenn die Voraussetzungen für die Lizenzerteilung nach dem geltenden schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz vorlägen. Er halte diesen Sonderweg allerdings politisch für falsch. Das Gesetz hatte die Vorgängerregierung erlassen. 

Die Antragsunterlagen seien mit größter Sorgfalt geprüft worden. Die Unternehmen hätten ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen müssen. Dazu gehören Konzepte zur sicheren Abwicklung von Zahlungen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug. Die Genehmigungen sehen zahlreiche Vorgaben zum Spielerschutz vor. Bei Online-Pokerangeboten sind unter anderem selbstspielende Computerprogramme verboten. Die Wahl des Pokertisches erfolgt automatisch durch einen Zufallsgenerator, um für einzelne Spieler nachteilige Verabredungen Dritter zu verhindern. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom 19. Dezember 2012

Institutionen:

• Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein