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Zu den Meldungen:


Gema: »Verabschiedung der EU-Richtlinie ist ein wichtiger Meilenstein«
Heute hat das EU-Parlament mit 640 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen die EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken ... [mehr]
 
Den Sendern eingeräumter »absoluter Gebietsschutz« könnte gegen Art. 101 AEUV verstoßen
Die EU-Kommission will ihrer gestrigen Pressemitteilung zufolge in einem förmlich eingeleiteten Kartellverfahren untersuchen, ob Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen zwischen mehreren großen US-amerikanischen Filmstudios und den größten ... [mehr]
 
Zurverfügungstellung von 12 % des Gesamtwerks, höchstens aber 100 Seiten zulässig
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute in dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich ... [mehr]
 
Finale Fassung enthält Recht zur Lizenzvergabe für nicht-kommerzielle Nutzung
Der Rechtsausschuss JURI im EU-Parlament hat gestern einstimmig die finale Fassung der EU-Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften beschlossen (im Volltext bei »netzpolitik.org« veröffentlicht). Die Verabschiedung im Plenum soll im Februar ... [mehr]
 
Gesetzgebungsverfahren soll bis Anfang 2014 abgeschlossen sein
Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am Montag auf einen Kompromiss zur Vereinfachung der transnationalen Lizenzierung von Musik geeinigt (vgl. Meldung vom 11. Juli 2012). »Die Richtlinie wird die Interessen der Kreativen ... [mehr]
 
Potenzielle künftige Verwertungsgesellschaft soll CC-Lizenzen zulassen
Bereits im Jahr 2010 wurde das Projekt Cultural Commons Collecting Society (»C3S«) gestartet. Die Initiative verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, »eine neue und richtungsweisende europäische Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
 
Faire Bedingungen für beide Seiten
Mit dem Abschluss der Gesamtverträge zwischen der GEMA und den beiden Nutzervereinigungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Fernsehen und Hörfunk trete rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 ein einheitliches Tarifmodell in ... [mehr]
 
Foto-Serie über Beuys-Perfomance darf wieder gezeigt werden
Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann das Ausstellen von Fotos einer Aktion ihres Mannes aus dem Jahr 1964 nicht verbieten. Das Beuys-Museum »Schloss Moyland« darf 18 Fotos der Beuys-Perfomance wieder zeigen. Dies  entschied ... [mehr]
 
Frage der unlauteren Diskriminierung nach § 20 GWB noch offen
Der BGH hat in einem bisher wenig beachteten und erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. März 2012 entschieden, dass die von der Beklagten, Betreiberin eines für die Nutzer kostenlosen werbefinanzierten elektronischen Programmführers ... [mehr]
 
Davon abweichende Vereinbarung im Lizenzvertrag bleibt den Parteien unbenommen
In dem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 2. Februar 2012 (Az.: I ZR 162/09, »Delcantos Hits«; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte sich der BGH mit der Lizenzierung von urheberrechtlichen Scheinrechten zu befassen, d.h. ... [mehr]
 

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