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Zu den Meldungen:


LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan
Nach einer Pressemitteilung des Landgericht (LG) Hamburg hat das Gericht dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, große ... [mehr]
 
Google für die Verarbeitung personenbezogener Daten »verantwortlich«
Der EuGH hat am vergangenen Dienstag mit wegweisendem Urteil in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten ... [mehr]
 
»Weltweit fortschrittlichste Gesetzgebung dieser Art«
Medienberichten zufolge hat das brasilianische Parlament am Dienstag eine Art Grundrechtekatalog für das Internet beschlossen, welcher die Sicherheit und die Bürgerrechte im Netz zum Inhalt hat. Die so genannte »Internet-Verfassung« ... [mehr]
 
Datenschutzrichtlinie enthält kein allgemeines »Recht auf Vergessenwerden«
EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen vertrat in seinen gestrigen Schlussanträgen in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) die Ansicht, eine nationale Datenschutzbehörde könne ... [mehr]
 
Gilt Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch für Mitarbeiter einer Plattform?
Das Amtsgericht Duisburg hat fünf Tage Beugehaft gegen einen Mitarbeiter des Bewertungsportals »klinikbewertungen.de« verhängt, da sich dieser weigert, Daten über einen Nutzer des Portals herauszugeben. Wie »Spiegel Online« ... [mehr]
 
Allgemeines Persönlichkeitsrecht Hermans tritt hinter Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurück
Das klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage einer möglichen Falschzitierung Eva Hermans im »Hamburger Abendblatt« verletzt die ehemalige Tagesschausprecherin nicht in ihren Grundrechten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
 
Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal umstritten
In einer aktuellen Pressemitteilung des BVerfG, mit der die mündliche Verhandlung in Sachen »Antiterrordatei« angekündigt wird, erklärt das Gericht in den allgemeinen Akkreditierungshinweisen, dass »das Telefonieren, ›Twittern‹ ... [mehr]
 
Streit um die »zerknitterte Zigarrettenschachtel« geht weiter
Nachdem die deutschen Gerichte den Klägern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Entschädigung für die Verwendung ihrer Namen in der Werbung der Zigarettenmarke »Lucky Strike« zugesprochen haben, ziehen ... [mehr]
 
»Journalisten lassen sich nicht vorschreiben, über welche Themen sie wie berichten«
Wie »Welt Online« gestern berichtete, alarmierte ein Hass-Video gegen zwei Journalisten von »Tagesspiegel« und »Frankfurter Rundschau« die Sicherheitsbehörden. In dem zeitweise auf »YouTube« veröffentlichten ... [mehr]
 
Kein grundsätzlicher Vorrang des Persönlichkeitsrechts bei Berichterstattung über jugendliche Prominente
Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 hat das BVerfG zugunsten der Medien entschieden, dass die von den Fachgerichten im Hinblick auf Berichterstattungen über jugendliche Prominente angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen ... [mehr]
 

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