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17.08.2011; 13:22 Uhr
Legal Tribune Online: »Der neue § 32 a UrhG ist gescheitert«
Jost Vacano verhandelt vor BGH und LG Stuttgart

»Dem Urheberrecht droht der Schiffbruch«. Mit diesem auf die Nachvergütungsstreitigkeiten zwischen dem Kameramann Jost Vacano und den Produzenten, koproduzierenden und ausstrahlenden Sendern des Filmes »Das Boot« anspielenden Bild zieht Patrick Jacobshagen im »Legal Tribune Online« ein kritisches Fazit zu § 32 a UrhG. Vacano, der zuletzt vor dem OLG München auf der Auskunftsstufe Recht bekam und nun vor dem BGH verhandelt, hat auch vor dem LG Stuttgart gegen die ARD-Anstalten als ausstrahlende Sender Klage eingereicht. Anhand der »Boot«-Fälle lasse sich belegen, dass Nachvergütungsklagen nur von älteren Urhebern gewagt werden, die keine Engagements zu verlieren haben (vgl. aber zum jüngst vor dem KG Berlin verhandelten Fall des Johnny Depp-Synchronsprechers Meldung vom 9. August 2011) und deren Werke besonders erfolgreich waren. Ansonsten gingen Prozesse »regelmäßig verloren«. Dies wäre besonders bei Serien, die wöchentlich laufen und daher beträchtliche Umsätze bringen, ungerecht. Da der Nachvergütungsanspruch somit nur unter praktisch schwierigen Umständen durchsetzbar sei, wäre »der neue § 32 a UrhG gescheitert«.

Stattdessen schlägt Jacobshagen vor, den Anspruch der Urheber pauschal den bestehenden Urheber-Verwertungsgellschaften zuzuweisen. Denn diese hätten bessere personelle und finanzielle Mittel für die langwierigen Nachvergütungsprozesse. Ansonsten könnte entsprechend dem US-amerikanischen »work made for hire« als harte aber realistische Lösung festgelegt werden, dass der Urheber eben nur das bekommt, was er verhandelt hat.

Dokumente:

  • Artikel im Legal Tribune Online vom 16. August 2011
  • Urteile des OLG München (17. Juni 2010, Az. 29 U 3312/09, ZUM 2010, 808) und des LG München I (7. Mai 2009, Az. 7 O 17694/08, ZUM 2009, 794) (jeweils »Das Boot«); Urteile des OLG München (10. Februar 2011, Az. 29 U 2749/10, ZUM 2011, 422) und des LG München I (24. März 2010, Az. 21 O 11590/09, ZUM 2010, 733) (jeweils »Tatort-Vorspann«) sowie Anmerkung von Christoph Schmelz zu OLG München 29 U 2749/10, ZUM 2011, 429 (Volltexte bei Beck Online)
  • Berhard von Becker/Konstantin Wegner: Offene Probleme der angemessenen Vergütung, ZUM 2005, 695 (Volltext bei Beck Online)

 

[IUM/eg]

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