In Frankreich hat die Nationalversammlung dem umstrittenen Gesetz »zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet«, das unter anderem eine Internet-Sperre nach dem Modell der »abgestuften Antwort« vorsieht, im zweiten Anlauf zugestimmt. Am Dienstag, dem 12. Mai 2009 erreichte der Gesetzentwurf eine knappe Mehrheit von 296 zu 233 Stimmen. Bereits am darauffolgenden Tag stimmte auch der Senat dem Gesetz zu. Die Opposition sieht in den Vorschriften, die bei wiederholten Rechtsverstößen auch die Sperrung von Internetanschlüssen, möglich machen, eine Gefahr für Bürgerrechte. Auch auf EU-Ebene ist das französische Modell umstritten: Erst in der vergangenen Woche war das sog. »Telekom-Paket« im Europäischen Parlament abgelehnt worden, weil sich die Mehrheit der Parlamentarier dafür ausgesprochen hatte, dass Sanktionsmaßnahmen zwingend durch Justizbehörden angeordnet werden müssen.

Zur Erfassung von Verstößen und Verhängung von Sanktionen wird in Frankreich mit Inkrafttreten des Gesetzes eine eigene Behörde eingerichtet. Die »Hadopi« (»Haute Autorité pour la Diffusion des Oevres et la Protection des Droits sur Internet«) soll Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen nachgehen, die betroffenen Nutzer in zwei Stufen warnen und bei erneuten Verletzungen eine Sperrung des Anschlusses für einen Zeitraum zwischen zwei Monaten und einem Jahr anordnen.

Dokumente:

• Meldung »Spiegel Online« vom 13. Mai 2009