Nach positivem Votum des französischen Senats ist die Abstimmung der Nationalversammlung über das Gesetzesvorhaben »Loi Hadopi« auf September 2009 verschoben worden. Grund für die erneute Vertagung der Entscheidung seien rund 900 Änderungsanträge zum Gesetzestext, die dem Parlament vorlägen. Wie die »Neue Züricher Zeitung« berichtet, habe Parlamentspräsident Bernard Accoyer darauf hingewiesen, dass angesichts dieser hohen Zahl von Anträgen eine Abstimmung vor der Sommerpause unmöglich sei.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben war in einem ersten Anlauf nach Abstimmung im Senat und in der Nationalversammlung durch das französische Verfassungsgericht teilweise für ungültig erklärt worden, weil Sanktionen ohne richterliche Entscheidung verhängt werden sollten (vgl. Meldung vom 29. Juni 2009). Der abgeänderte Gesetzentwurf sieht nun bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ein gerichtliches Verfahren für Bußgelder und Sperrungen des Internetzugangs vor (vgl. Meldung vom 10. Juli 2009). Neben den trotz der Änderung bestehenden rechtlichen Bedenken werden auch Zweifel an der praktischen Umsetzungen des Gesetzes laut. Durch Möglichkeiten der Anonymisierung im Internet könnte das umstrittene Gesetz letztlich wirkungslos sein, wie der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Parti socialiste (PS), Jean-Marc Ayrault, betont.

Dokumente:

• Meldung NZZ vom 21. Juli 2009