Mit der gestern vom EU-Parlament angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, sich für ein offenes Internet einzusetzen und zu prüfen, ob ein gesonderter europäischer Rechtsrahmen für den freien Informationsfluss im Netz nötig ist. Der bestehende EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation soll konsequent umgesetzt, die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. Unter dem Gesichtspunkt einer »vernünftigen Datenverkehrsverwaltung« sollen die Methoden der Internetverwaltung überwacht werden, um z.B. die Verbindungsstabilität bei Netzwerküberlastungen zu garantieren und sicherzustellen, dass »Internetdienstanbieter niemanden daran hindern, jeglichen Service, Inhalt oder Anwendung ihrer Wahl, unabhängig von Ausgang oder Ziel, zu nutzen«.

Die Kommission ist laut Pressemitteilung des EU-Parlaments dazu angehalten, spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse des »Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation« (GEREK) zu bewerten, ob weitere Regulierungsmaßnahmen für die Meinungsfreiheit, den freien Zugang zu Informationen, die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Medienpluralismus erforderlich sind.

Die Abgeordneten sind sich einig, dass eine Zugangsblockade zu Inhalten, Diensten oder Anwendungen Gefahren für den Wettbewerb, die Innovationskraft des Netzes und die Meinungsfreiheit mit sich brächte. Der offene und neutrale Charakter müsse gewahrt werden. Damit sprechen die Parlamentarier den Bürgerrechtlern und sonstigen Gegnern des zurzeit in den USA diskutieren Entwurfes des neuen Anti-Piraterie-Gesetzes »SOPA« (vgl. Meldung vom 17. November 2011) aus dem Herzen. »Netzpolitik« spricht von einem »Warnschuss des EU-Parlaments für die USA«.

Dokumente:

• Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 17. November 2011
• Meldung auf Netzpolitik vom 17. November 2011
• Meldung auf Heise Online vom 17. November 2011

Institutionen:

• EU-Parlament