Stärkung der Netzneutralität: EU-Kommission arbeitet an rechtlichen Empfehlungen
Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht der »Osnabrücker Zeitung« zufolge noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll. Ziel sei die Stärkung der Neutzneutralität, indem die Verbraucher mehr Rechte und die Anbieter klarere Verpflichtungen erhalten sollen. In einem Gespräch mit der »NOZ« erklärte Ryan Heath, Sprecher der Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes, der Einzelne solle nicht ohne Rechte und Informationen dem freien Markt überlassen werden: »Da müssen wir nachbessern«. Das offene Internet sei von grundlegender Bedeutung für Freiheit und Wirtschaft. Die Gefährdung dieser kulturellen Errungenschaft stelle eine starke Grundlage für einen Eingriff der EU-Politik dar. »Deshalb werden wir in jedem Fall noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen (...)«, so Heath.
Die Diskussion über die Netzneutralität hatte sich Deutschland u.a. an den Drosselungs-Plänen der Telekom entzündet. Verfechter der Netzneutralität befürchten, dass Telekommunikationsunternehmen so ein »Zwei-Klassen-Netz« einführen könnten, in dem unbegrenzt nur derjenige zu erreichen ist, der bezahlt.
Die Kommission sei ganz entschieden gegen die Idee eines Internets für die Reichen auf der einen Seite und für die Armen auf der anderen Seite, betonte Heath. »Es ist essenziell, dass jeder Zugang zum gesamten und offenen Internet bekommen kann, wenn er es wünscht.« Gleichzeitig warnt Heath aber vor einer zu starken Regulierung durch den Gesetzgeber. Sofern die Vertragsbedingungen transparent und klar dargestellt würden, sei es primär eine Angelegenheit zwischen Unternehmen und Kunden, ob verschiedene Preise für verschiedene Datenvolumen durchsetzbar seien. Ob die Telekommunikationsunternehmen hierbei eigene Kunden begünstigen dürften, sei eine komplexere Frage. »Wir werden nicht Innovation abwürgen, indem wir dieses sich sehr schnell ändernde Umfeld überregulieren.«
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