Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Forderungen der Länder finden Gehör
Am Freitag hat der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss zur Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einstimmig angenommen. Der Bundestag habe bereits am Donnerstag der überarbeiteten Version der TKG-Novelle zugestimmt, ... [mehr]
»Unsere klare Botschaft: Wir wollen das offene Internet erhalten«
Mit der gestern vom EU-Parlament angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, sich für ein offenes Internet einzusetzen und zu prüfen, ob ein gesonderter europäischer Rechtsrahmen für den freien Informationsfluss ... [mehr]
Auseinandersetzung um Breitbandausbau, Netzneutralität, Daten- und Verbraucherschutz
Der Bundestag hat heute gegen das Votum der Opposition den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur TKG-Novelle in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Technologie geänderten Fassung verabschiedet. Mit der Novelle sollen die EU-Richtlinien 2009/136/EG ... [mehr]
18.10.2011; 11:06 Uhr
Internet-Enquête-Kommission: Netzneutralität ja, aber Uneinigkeit über künftige Ausgestaltung Regierung will keine gesetzliche Verankerung - Opposition hält Selbstregulierung nicht für ausreichend
Die Enquête-Kommission »Internet und Digitale Gesellschaft« sollte gestern in ihrer 13. Sitzung über den Zwischenbericht zum Thema Netzpolitik abstimmen. Eigentlich wollte die Kommission Handlungsempfehlungen für den Bundestag ... [mehr]
25.05.2011; 18:27 Uhr
Teilnehmer des »eG8«-Gipfels sprechen sich für technische Lösung der Probleme des Internet aus Gegner des Gipfels kritisieren »Lobbynomics« und pochen auf Wahrung der Meinungsfreiheit
Der französische Präsident Nikolas Sarkozy hat zum »eG8«-Gipfel geladen, weil er das Internet stärker staatlich reglementieren will. Mit Blick auf Kritiker, die in Netzregeln eine Freiheitsberaubung sehen, argumentiert Sarkozy ... [mehr]
EU-Kommission beauftragt Studie zur praktischen Anwendung der Grundsätze des offenen Internets
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in einem Beitrag für die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« zu den grundsätzlichen Anforderungen an eine internationale »Charta für das Internet« ... [mehr]
Grundsatz: Keine inhaltliche Priorisierung in offenen Netzen
Vergangene Woche hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Thesenpapier zur Netzneutralität vorgelegt. Die ZAK differenziert darin grundsätzlich zwischen offenen und geschlossenen Bereichen. Während ... [mehr]
Verbot der Sperrung und Diskriminierung von legalen Inhalten - bezahlte Priorisierung als Fall der Diskriminierung
Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht, Federal Communications Commission (FCC), hat am Dienstag eine Order zur Netzneutralität erlassen. Die Behörde sei, wie es in der Begründung heißt, zu dem Schluss gekommen, dass Internet ... [mehr]
Definition umstritten - Provider fordern Priorisierung von Angeboten
Die Enquête-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat am 4. Oktober 2010 eine Expertenanhörung zum Thema »Netzneutralität - Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement« veranstaltet. ... [mehr]
Unternehmen schlagen Ausnahmen vom offenen Internet bei mobilen und zukünftigen Internetangeboten vor
Ein Positionspapier der IT-Unternehmen Google und Verizon, welches im Zusammenhang mit der Diskussion um künftige Rahmenbedingungen für das Internet veröffentlicht wurde, hat erneut eine Debatte zur Netzneutralität entfacht. Stein ... [mehr]
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