Institut für Urheber- und Medienrecht |
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08.05.2012; 16:38 Uhr
BGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen Klage wegen individualisierender Berichterstattung über eine zurückliegende Straftat abgewiesen
Vor über zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung ... [mehr]
25.10.2011; 16:33 Uhr
EuGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung Gericht des Ortes, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, kann über gesamten Schaden entscheiden
Vor knapp zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt ... [mehr]
30.03.2011; 23:17 Uhr
Generalanwalt: Gericht am Ort des »Schwerpunkts des Konflikts« für Internetpublikationen zuständig BGH verneint internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rufschädigung in russischem Portal
In dem verbundenen Vorabentscheidungsverfahren zu einem der Sedlmayr-Fälle (Beklagter ist ein österreichisches Internetportal, BGH-Beschluss vom 10. November 2009) und Olivier Martinez (vorgelegt vom Tribunal de grande instance de Paris) hat ... [mehr]
02.03.2010; 16:40 Uhr
Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times zuständig Vorinstanzen hatten internationale Zuständigkeit verneint
Der BGH hat am 2. März 2010 in dem Rechtsstreit eines in Deutschland wohnhaften Klägers gegen die Verlegerin der »New York Times« und den in New York ansässigen Autor eines in der Online-Ausgabe der Zeitung erschienenen Artikels ... [mehr]
11.11.2009; 17:51 Uhr
EuGH soll über internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet entscheiden BGH legt Fragen nach Zuständigkeit und anwendbarem Recht zur Vorabentscheidung vor
Das Revisionsverfahren um die namentliche Nennung von einem der beiden Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr in einer Meldung im Internetarchiv eines in Österreich ansässigen Medienunternehmens ist vorläufig ausgesetzt worden. Der ... [mehr]
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