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Zu den Meldungen:


Klage wegen individualisierender Berichterstattung über eine zurückliegende Straftat abgewiesen
Vor über zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung ... [mehr]
 
Gericht des Ortes, an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, kann über gesamten Schaden entscheiden
Vor knapp zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt ... [mehr]
 
BGH verneint internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rufschädigung in russischem Portal
In dem verbundenen Vorabentscheidungsverfahren zu einem der Sedlmayr-Fälle (Beklagter ist ein österreichisches Internetportal, BGH-Beschluss vom 10. November 2009) und Olivier Martinez (vorgelegt vom Tribunal de grande instance de Paris) hat ... [mehr]
 
Vorinstanzen hatten internationale Zuständigkeit verneint
Der BGH hat am 2. März 2010 in dem Rechtsstreit eines in Deutschland wohnhaften Klägers gegen die Verlegerin der »New York Times« und den in New York ansässigen Autor eines in der Online-Ausgabe der Zeitung erschienenen Artikels ... [mehr]
 
BGH legt Fragen nach Zuständigkeit und anwendbarem Recht zur Vorabentscheidung vor
Das Revisionsverfahren um die namentliche Nennung von einem der beiden Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr in einer Meldung im Internetarchiv eines in Österreich ansässigen Medienunternehmens ist vorläufig ausgesetzt worden. Der ... [mehr]
 

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