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19.12.2008; 15:31 Uhr
Bundesrat billigt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz
Knappe Mehrheit für den Kompromissvorschlag in der Länderkammer

Nachdem der Bundestag dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromissvorschlag zur Novelle des BKA-Gesetzes (vgl. Meldung vom 17. Dezember 2008) bereits in seiner Sitzung am 18. Dezember 2008 zugestimmt hat, ist das Gesetz am 19. Dezember 2008 auch vom Bundesrat mit einer knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen verabschiedet worden. Damit ist nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 möglich. Der ursprünglich vorgesehene Gesetzentwurf hatte Ende November 2008 nicht die nötige Mehrheit in der Länderkammer erreicht und damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig gemacht (vgl. Meldung vom 28. November 2008).

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